Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen; Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden Vortrag in der Berufungsinstanz eines Schadensersatzprozesses

• IWW

  § 634 BGB; § 1 Abs. 2 SchwarzArbG; § 314 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer

• ra.de
• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch eine nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Architektenvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 634 BGB; § 1 Abs. 2 SchwarzArbG; § 314 ZPO
  Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Architektenhonorar schwarz gezahlt: Keine Rechte bei Mängeln!

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Architekt: Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages! Keine Gewährleistungs- oder Honoraransprüche!

 
• schluender.info (Kurzinformation)

  Führt auch eine nach Leistungserbringung getroffene "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Nichtigkeit des Vertrages?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Gewährleistung bei teilweise schwarz bezahltem Vertrag

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Auch eine nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ohne-Rechnung-Abrede

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Auch eine nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

Besprechungen u.ä. (2)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Die Schwarzarbeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche! (IBR 2016, 96)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1394
• MDR 2016, 82
• NZBau 2016, 173
• BauR 2016, 669
• BauR 2016, 722

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  Vielmehr liegt mit der Änderung des Ursprungsvertrags Schwarzarbeit vor, die zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, BauR 2016, 669 = NZBau 2016, 173; Popescu, ZfBR 2015, 3, 5;… BeckOGK/Kober, BGB, Stand: 1. Februar 2017, § 634 Rn. 47.2).
• OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15

  Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von …

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

  Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).

  Demgegenüber vertreten Teile der Rechtsprechung und der Fachliteratur die Ansicht, dass in derartigen Fällen allein der nachträgliche Abänderungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach § 134 BGB nichtig sei, was keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des weiterhin unverändert bestehenden Vertrages habe, so dass der Vertrag in seiner ursprünglichen Form vor der Schwarzgeldabrede wiederauflebe und auch § 139 BGB nichts anderes bewirke (LG Rottweil, Urteil vom 23.12.2014 - 2 O 191/11, zit. nach BeckRS 2016, 01496; Jerger, NZBau 2016, 137, 139 f.; ders., NZBau 2014, 415, 417; ders., NZBau 2013, 608, 612; Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; kritisch im Hinblick auf die Nichtigkeit des Werkvertrages auch Nassal, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2016, 1394, NJW 2016, 1397).

  Es kann dahinstehen, ob einer nachträglichen Schwarzgeldabrede tatsächlich in jedem Fall ein unmittelbar auf den anfänglichen Vertrag gerichteter (Teil-) Aufhebungskonsens immanent ist, mit welchem die Vertragsparteien den ursprünglichen Werkvertrag insgesamt in den Anwendungsbereich des § 134 BGB führen (so OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175 f., Tz. 47; Popescu, ZfBR 2015, 3, 5; vgl. zur Kritik hieran Jerger, NZBau 2016, 137, 138).

  Jedenfalls geben die Parteien, die nachträglich eine Schwarzgeldabrede treffen, regelmäßig zu erkennen, dass sie den ursprünglich geschlossenen Werkvertrag nicht mehr als legales Rechtsgeschäft wünschen und sich an der ursprünglich getroffenen Vereinbarung nicht mehr festhalten lassen wollen (so auch Jansen, IBR 2016, 96).

  Diesem gesetzgeberischen Anliegen würde eine einschränkende Auslegung der Nichtigkeitsfolge nicht gerecht, weil sie den Parteien eine Möglichkeit eröffnen würde, nachträglich risikolos eine Schwarzgeldabrede zu treffen (so auch OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 176, Tz. 50).

• OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16

  "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  (…vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

  Eine isolierte Betrachtung der "Ohne-Rechnung-Abrede" berücksichtigte nicht hinreichend den verfolgten Zweck, den ursprünglich geschlossenen Vertrag an die neu vereinbarten Konditionen anzupassen und damit abzuändern (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert nach juris.de).

 
• OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

  Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …

  Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 20. Dezember 2016 (7 U 49/16) verweist, ging es dort offenbar - ebenso wie in dem vom OLG Stuttgart durch Urteil vom 10. November 2015 - 10 U 14/15 - (NJW 2016, 1394) entschiedenen Fall - um einen dem SchwarzArbG in der ab 1. August 2004 geltenden Fassung unterfallenden Sachverhalt.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch

  Abgesehen davon sind die Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der streitigen und unstreitigen Tatsachen für den Senat mangels Tatbestandsberichtigungsantrages gem. § 320 ZPO nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (vgl. BGH NJW 2017, 2104; BGH BeckRS 2016, 17206; BGH NJW 2012, 622; BGH NJW 2009, 3787; OLG Düsseldorf, Düsseldorf GRUR 2022, 1586 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers; OLG Stuttgart NJW 2016, 1394).
• OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15

  Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

  Treffen die Parteien nach Vertragsschluss und vor oder nach Leistungserbringung eine "OhneRechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte und / oder Werklohnansprüche mehr hergeleitet werden können (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 10 U 14/15, Rn. 50 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 11 U 94/14, Rn. 18; zitiert nach Juris; a.A.: Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; Jerger NZBau 2014, 415, 417).
• LG Siegen, 21.07.2016 - 5 O 52/10

  Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14; BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).

  Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).

  Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass es in der Praxis in einer Vielzahl von Fällen erst nach dem eigentlichen Vertragsschluss zu einer "Ohne-Rechnung-Abrede" kommt (vgl. zu alledem OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).

• OLG Celle, 09.03.2017 - 16 U 169/16

  Verletzung von Pflichten aus einem Architektenvertrag

  Das Landgericht hat dazu auf die entsprechende Entscheidung des OLG Stuttgart (10 U 14/15) verwiesen.
• OLG Stuttgart, 14.12.2016 - 10 U 109/16

  Wer Steuern "sparen" will, geht am Ende leer aus!

  Wer bewusst das im SchwarzArbG enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 = BauR 2014, 1141; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 = BauR 2015, 1655; Senat, Urteil vom 10. November 2015 - 10 U 14/15, BauR 2016, 669).