Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3457
OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02 (https://dejure.org/2002,3457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2002 - 1 Ss 501/02 (https://dejure.org/2002,3457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 1 Ss 501/02 (https://dejure.org/2002,3457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Berufungsurteil

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils; Dieselben Feststellungen des Berufungsgerichts zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wie das Urteil erster Instanz; Auswirkung inhaltlicher Mängel durch unklare, widersprüchliche oder unvollständige Feststellungen im Urteil erster Instanz auf das Berufungsurteil; Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Feststellungen als hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung; Bezugnahmen auf Strafzumessungserwägungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 83



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO muss grundsätzlich jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (BGH NStZ 2007, 478; BGH NStZ-RR 2002, 99 [B]; SenE v. 14.08.2001 - Ss 311/01 - SenE v. 19.05.2006 - 83 Ss 29/06 - KG VRS 101, 291 [292] = NZV 2002, 48; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83).

    Das gilt auch für die Bezugnahme auf andere Aktenteile wie z. B. die Anklageschrift (BGH NStZ-RR 2000, 304; SenE v. 24.08.1999 - Ss 348/99 - SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - SenE v. 14.08.2001 - Ss 311/01 - SenE v. 19.12.2003 - Ss 529/03 - SenE v. 28.09.2004 - 8 Ss 403/04 - SenE v. 13.09.2005 - 81 Ss-OWi 37/05 - SenE v. 07.09.2005 - 81 Ss-OWi 38/05 - OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83; OLG Brandenburg DAR 2005, 97).

  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08

    Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme

    Zwar verbietet es sich nicht, auch hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Berufungsurteil auf die amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen Bezug zu nehmen ( so auch OLG Stuttgart NJW 1968, 1792, NStZ-RR 2003, 83 f).
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 3 Ss 490/07

    Beweiswürdigung; Mitteilung; Einlassung

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit in den Urteilsgründen eine Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts möglich ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 83).
  • OLG Köln, 28.03.2018 - 1 RVs 51/18

    Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils

    Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 267 Rz. 2a), ggf. aber auch zum Sachverhalt (vgl. OLG München wistra 2006, 160; Meyer-Goßner/Appl, a.a.O. Rz. 680) - namentlich, wenn dieser überschaubar ist -, können übernommen werden, wenn die Berufungsstrafkammer auf gleicher Beweisgrundlage zu denselben tatsächlichen Feststellungen gelangt wie das Amtsgericht.
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung

    Die Darstellung der Beweiswürdigung kann auch nicht durch eine insofern möglicherweise vom Landgericht gewollte (UA S. 16 f.) Bezugnahme auf die Urteilsgründe erster Instanz und die dort beschriebene Einlassung des Angeklagten auch zu seiner Person ersetzt werden (zu vgl. dazu OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83), denn das Landgericht hat nicht dieselben, sondern eigene und damit zu belegende Feststellungen wie das Urteil erster Instanz zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinen Vorstrafen getroffen (zu vgl. UA S. 3 ff. einerseits und SA Bl. 131, 131 Rück andererseits).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

    Während Bezugnahmen auf Strafzumessungserwägungen des mit der Berufung angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht stets unzulässig sind, da das Berufungsgericht als neu erkennende Tatsacheninstanz selbständige und neue Erwägungen darüber anzustellen hat, welche Strafe gerechtfertigt ist (BGH StV 1989, 5 ), ist streitig, ob Bezugnahmen durch das Berufungsgericht auf Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten im erstinstanzlichen Urteil als grundsätzlich nicht zulässig anzusehen sind (so Senatsbeschluss vom 17. September 2002 - 4 Ss 387/02 - vgl. auch KG - Beschlüsse vom 8. Mai 2000 - 1 Ss 116/00 [Juris] - und vom 31. März 2000 - 1 Ss 66/00 - [Juris]; KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 Rdnr. 4) oder ob solche unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind (so OLG Stuttgart [1. Strafsenat] NStZ-RR 2003, 83 ).
  • OLG Jena, 16.03.2005 - 1 Ss 45/05

    Urteilsgründe

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob im Berufungsverfahren überhaupt auf erstinstanzliche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten Bezug genommen werden darf (zustimmend OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 83, OLG Koblenz, Beschluss vom 28.08.1989, 2 Ss 317/89 bei Juris; ablehnend OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 369 und KG Berlin, Beschluss vom 31.03.2000, 1 Ss 66/00 bei Juris).
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