Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ws 249/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154d § 172 Abs. 2 § 262 Abs. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung; Unzulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses; Zweck des Rechtsschutzbedürfnisses; Sicherung und Durchsetzung des Legalitätsprinzips; Abwarten der Sachverhaltsaufklärung und rechtlichen Klärung in einem wegen desselben Lebenssachverhalts vor einem fachlich besonders kompetenten Gericht geführten zivilrechtlichen Verfahren; Staatlichen Interesse eines "ökonomischen Mitteleinsatzes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 145



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04

    Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip;

    Auch trifft die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, der Verfall des Wertersatzes setze die Feststellung voraus, daß sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Tätervermögen befinde, nicht zu (vgl. BGHSt 38, 23, 25; BGH NStZ-RR 2003, 145; StraFo 2003, 283; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04).
  • OLG Stuttgart, 08.09.2003 - 1 Ws 242/03

    Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche"

    Auch kann der Strafsenat über die Frage einer etwaigen Aussetzung des Klageerzwingungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens (analog §§ 154 d, 262 Abs. 2 StPO) nur dann entscheiden, wenn er im Antrag über dessen Stand bzw. vorläufiges Ergebnis informiert wird (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 145; Senatsbeschluss vom 06. Mai 2003 - 1 Ws 113/03).
  • OLG Jena, 14.10.2005 - 1 Ws 361/05
    Es begründet nicht die Annahme, der Tatrichter habe eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erwogen und aus Rechtsgründen von ihr abgesehen (vgl. Beschluss des Senates vom 14.05.2002, 1 Ws 249/02).
  • OLG Hamm, 28.09.2006 - 2 Ws 211/06

    Klageerzwingungsverfahren; Begründung des Antrags; Anforderungen; Zulässigkeit

    vorläufigem Ergebnis informiert wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2003 in 1 Ws 242/03 = Die Justiz 2004, 128 f und Beschluss vom 10. Dezember 2002 in 1 Ws 249/02 = NStZ-RR 2003, 145; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 172, Rdnr. 27).
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