Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2585
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09 (https://dejure.org/2009,2585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2009 - 2 U 51/09 (https://dejure.org/2009,2585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 2 U 51/09 (https://dejure.org/2009,2585)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 355 Abs. 2 Satz 1, 357 Abs. 2 Satz 3, 312c Abs. 2, 312d Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 3 UWG
    Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Kostenerstattungsanspruch bei teilberechtigten Abmahnungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; Kostenerstattungsanspruch bei teilberechtigter Abmahnung

  • webshoprecht.de

    Zur Kostenverteilung bei teilweise berechtigter und teilweise unberechtigter Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kosten bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bei teilweise berechtigter Abmahnung auch nur anteiliger Kostenerstattungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Bei teilweise berechtigter Abmahnung richtet sich der Streitwert nach dem berechtigten Teil / Keine Quotelung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung nur zum Teil berechtigt: Wer trägt die Kosten? Neues Urteil des OLG Stuttgart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die sog. "40 Euro Klausel” in Widerrufsbelehrungen und AGB

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Kosten bei teilweise berechtigter Abmahnung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei nur teilweise berechtiger wettbewerbsrechtlicher Abmahnung auch nur teilweiser Kostenerstattungsanspruch des Mitbewerbers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen // Verbraucherschutzbestimmungen und AGB

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 10.12.2009, Az.: 2 U 51/09 (Abmahnkostenerstattung bei teilberechtigter Abmahnung)" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: MMR 2010, 284 - 287.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 284



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

    An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 -2 U 51/09).
  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40

    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten

    Das Oberlandesgericht Hamm hat das Erfordernis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bejaht, ebenso haben das Oberlandesgericht Stuttgart (MMR 2010, 284), das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 320) und das Oberlandesgericht Koblenz (K&R 2010, 353) entschieden.
  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40

    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12

    Heilmittelwerbung eines Apothekers: Werbebild mit Edelstahlthermobecher als

    Eine Abmahnkostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGHZ 177, 253, bei juris Rz. 50, m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 51/09, bei juris Rz. 47 f., m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses Girokonto einer

    Ist die von einem Anwalt ausgesprochene Abmahnung nur zum Teil berechtigt, können die Kosten der Abmahnung nur anteilig beansprucht werden (vgl. BGH GRUR 2010, 74 ; OLG Stuttgart MMR 2010, 284, 286), es sei denn, die mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterwerfungserklärung ist lediglich zu weit gefasst, denn die Formulierung der Unterwerfungserklärung ist grundsätzlich Sache des Schuldners (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rn. 1.120).
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08).
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09

    Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung

    Die nötige Vereinbarung kann schon deshalb nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, weil diese Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
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