Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsbegehren des Insolvenzverwalters bzgl. geleisteter Sozialversicherungsbeiträge gegenüber der Krankenkasse im Wege der Insolvenzanfechtung; Anfechtung der Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren; Ursächlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Verkürzung des Gläubigerzugriffs; Halbjähriges Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen als Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 04.07.2014 - 3 O 306/13
- OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14
- BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14
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