Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 249 Abs 2 FamFG, § 3 UhVorschG
Titulierung übergegangener Kindesunterhaltsansprüche: Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei bereits zuvor betriebenem Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Crailsheim, 29.09.2020 - 33 FH 24/20
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1013
- FamRZ 2021, 1137
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2015, 3659) ein zu Gunsten eines Unterhaltsvorschuss leistenden Trägers gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel nach Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen im Wege analoger Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden kann. - OLG Celle, 25.09.2020 - 10 UF 164/20
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Ob hier, wie im Fall des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 25. September 2020 - 10 UF 164/20 -, juris), für den gesamten Antrag der Antragstellerin, mithin auch betreffend den Unterhalt für die 3. Altersstufe, die Einleitung eines erneuten vereinfachten Verfahrens gemäß § 249 Abs. 2 FamFG als unstatthaft anzusehen ist, kann vorliegend offen bleiben, da der Antragsgegner kein Rechtsmittel eingelegt hat und die Beschwerde sich lediglich gegen die Teilabweisung durch das Familiengericht richtet. - OLG Naumburg, 27.06.2001 - 8 WF 185/00
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Statusurteil mit Verurteilung zum …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Hieraus schließt das OLG Naumburg (Beschluss vom 27.06.2001, 8 WF 185/00), dass dann, wenn offensichtlich von Anfang an eine Vollstreckungsunfähigkeit des Titels vorliegt, der Zweck der Verhinderung einer Doppeltitulierung nicht berührt sei, weswegen ein weiteres vereinfachtes Verfahren in dem entschiedenen Fall als zulässig angesehen wurde. - OLG München, 17.05.2010 - 4 WF 416/10
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit bei Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 11 WF 141/20
Ob und in welcher Höhe der Titel vollstreckbar ist, ist in dem stark schematisierten und auf einen schnellen Abschluss gerichteten vereinfachten Verfahren mit eng begrenztem Prüfungsumfang nicht zu klären (OLG München FamRZ 2011, 48;… MüKo/FamFG/Macco § 249 Rn. 24;… Bumiller/Harders/Schwamb FamFG, 12. Aufl. 2019, § 249 Rn. 7;… Keidel/FamFG/Giers, 20. Aufl. 2020 Rn. 14;… Prütting/Helms/Bömelburg, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 249).