Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,22986
OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99 (https://dejure.org/1999,22986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.06.1999 - 2 W 24/99 (https://dejure.org/1999,22986)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juni 1999 - 2 W 24/99 (https://dejure.org/1999,22986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenwiderspruch; Widerspruch gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei wettbewerbsrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen (vgl. OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125; Ahrens/Deutsch aaO Kap. 1 Rdn. 109; Fezer/Büscher aaO § 12 Rdn. 11; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.28; Teplitzky aaO Kap. 41 Rdn. 6a; Heinz/Stillner, WRP 1993, 379, 381).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 6 W 82/12

    Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Erlass einer Beschlussverfügung

    Indem er lediglich gegen die Kostenentscheidung der Beschlussverfügung Widerspruch eingelegt hat, hat er seine Verurteilung in der Hauptsache anerkannt (KG AfP 1999, 173; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125).
  • KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
    Der Schuldner, der auf die anwaltliche Abmahnung erklärt, er sei zur Abgabe der verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärung bereit, wenn ihm der abmahnende Rechtsanwalt eine Vollmacht vorlege, hat durch sein Verhalten keinen Anlass zur Stellung des Verfügungsantrages gegeben, sofern es dem Antragsteller zumutbar war, diesem Verlangen vor Einleitung des Verfügungsverfahrens zu entsprechen (vgl. auch OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125).
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