Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2660
OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07 (https://dejure.org/2007,2660)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.10.2007 - 8 W 353/07 (https://dejure.org/2007,2660)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 8 W 353/07 (https://dejure.org/2007,2660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Eintragungsbewilligung: Auslegung einer Auflassungserklärung bei einer noch wegzumessenden nicht übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt bezeichneten Teilfläche

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 20, 19, 28; ZPO § 894
    Auflassung enthält i. d. R. - aber nicht immer - auch die zusätzlich erforderliche Eintragungsbewilligung; die Bewilligung muss das Grundstück in der Form des § 28 GBO bezeichnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung einer Grundbuchänderung als Bestandteil einer fingierten sachlich-rechtlichen Einigung über einer noch wegzumessenden Teilfläche; Vorlage eines von einem Schuldner genehmigten Veränderungsnachweises als Voraussetzung für eine Klage auf Abgabe einer ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 20 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 894 BGB; §§ 19, 28, 29 GBO

  • Judicialis

    BGB § 894 Abs. 1; ; GBO § 19; ; GBO § 28; ; GBO § 29

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894 Abs. 1; GBO § 19; GBO § 28; GBO § 29
    Zur Auslegung einer Auflassungserklärung in Bezug auf eine damit verbundene Eintragungsbewilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enthält Auflassungserklärung auch immer Eintragungsbewilligung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 42 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 894 Abs. 1BGB; §§ 2 Abs. 3, 19, 28, 29 GBO
    Auflassung enthält regelmäßig Eintragungsbewilligung

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GBO §§ 20, 19, 28; ZPO § 894
    Auflassung enthält i. d. R. - aber nicht immer - auch die zusätzlich erforderliche Eintragungsbewilligung; die Bewilligung muss das Grundstück in der Form des § 28 GBO bezeichnen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eintragungsbewilligung zu Auflassung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 42 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 894 Abs. 1BGB; §§ 2 Abs. 3, 19, 28, 29 GBO
    Auflassung enthält regelmäßig Eintragungsbewilligung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 20 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 894 BGB; §§ 19, 28, 29 GBO

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 828
  • DNotZ 2008, 456
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84

    Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
    Er hat diese Rechtsprechung bestätigt durch seine Urteile vom 21. Februar 1986 (NJW 1986, 1867) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415).

    Zwar mag diese Bestimmung des zu übertragenden Teilgrundstücks nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des BGH ausreichend sein für die Auflassung, nicht aber für die Eintragungsbewilligung (BGH NJW 1986, 1867), die wenigstens die Bezugnahme auf den Veränderungsnachweis erfordert hätte.

    Hiervon hat aber das Landgericht Augsburg keinen Gebrauch gemacht, sondern den Inhalt der Auflassungserklärung dem Kaufvertrag vom 23. August 2003 entnommen, der gerade keine hinreichende Bestimmung des Erwerbsgrundstücks im Sinne des § 28 GBO enthält (BGH NJW 1986, 1867).

  • BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85

    Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
    Er hat diese Rechtsprechung bestätigt durch seine Urteile vom 21. Februar 1986 (NJW 1986, 1867) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415).

    Wenn in den Entscheidungen des BGH vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415) festgestellt wird, dass die Klage auf Bewilligung der Eintragung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, "auf den im Urteil Bezug genommen werden kann", so bedeutet dies nicht, dass die Bezugnahme entbehrlich ist, soweit nur ein Veränderungsnachweis existiert.

  • BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82

    Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
    Der BGH hat teilweise in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1962, 1715; NJW 1982, 441) in der Entscheidung vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) dargelegt, dass die Verurteilung des Veräußerers einer Grundstücksteilfläche zur Auflassung und Eintragungsbewilligung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann.

    Wenn in den Entscheidungen des BGH vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) und vom 24. April 1987 (NJW 1988, 415) festgestellt wird, dass die Klage auf Bewilligung der Eintragung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, "auf den im Urteil Bezug genommen werden kann", so bedeutet dies nicht, dass die Bezugnahme entbehrlich ist, soweit nur ein Veränderungsnachweis existiert.

  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
    Der BGH hat teilweise in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1962, 1715; NJW 1982, 441) in der Entscheidung vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) dargelegt, dass die Verurteilung des Veräußerers einer Grundstücksteilfläche zur Auflassung und Eintragungsbewilligung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann.
  • BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 252/80

    Auseinandersetzung des Nachlasses des nachverstorbenen Ehegatten - Anordnungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
    Der BGH hat teilweise in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1962, 1715; NJW 1982, 441) in der Entscheidung vom 16. März 1984 (NJW 1984, 1959) dargelegt, dass die Verurteilung des Veräußerers einer Grundstücksteilfläche zur Auflassung und Eintragungsbewilligung vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich ist, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - 3 Wx 231/09

    Eintragungsbewilligung neben Nachweis der Einigung?

    Nach anderer Auffassung (OLG Stuttgart, NJW-RR 2008, 828; Demharter, GBO 26. Auflage 2008 § 20 Rdz. 2) sind grundsätzlich Einigung und Bewilligung nachzuweisen.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 3 Wx 242/19

    Vorläufige Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung in einem Grundbuch;

    Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines - wie hier - sich allein über die Auflassungserklärung verhaltenden Titels auch die Eintragungsbewilligung ersetzen kann, ist umstritten (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 828 f; Hügel a.a.O., Rdnr. 44 und 3; Demharter a.a.O.) und würde, dies vorsorglich bemerkt, vom Senat jedenfalls nicht umstandslos bejaht (vgl. bereits Senat, RNotZ 2010, 201 f).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht