Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2504
OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03 (https://dejure.org/2003,2504)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.11.2003 - 12 U 125/03 (https://dejure.org/2003,2504)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. November 2003 - 12 U 125/03 (https://dejure.org/2003,2504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausgebliebener Insolvenzantrag in der Frist des § 64 GmbHG kein Indiz für fehlende Kenntnis eines Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133; InsO § 143
    Zur Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzanfechtung bzgl. abgeführter Sozialversicherungsbeiträge; Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Inkongruente Deckung als Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 129
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.01.2015 - 205 C 194/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Schuldners aus

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart ZInsO 2004, 752 [755] = ZIP 2004, 129 [132]), dass ein Schuldner seine Gläubiger regelmäßig aus seinem pfändbaren Vermögen befriedigt.
  • OLG Stuttgart, 19.10.2005 - 3 U 101/05

    Insolvenzanfechtung von Scheckzahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung auf

    Auch damit ist die Gläubigergesamtheit in dieser Höhe benachteiligt (OLG Stuttgart, Urteil v. 11.11.2003, Az. 12 U 125/03).

    Ein Widerspruch liegt nicht vor (OLG Stuttgart, Urteil v. 11. November 2003 - Az. 12 U 125/03).

  • LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

    Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs

    Das ist dann der Fall, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger in ihrer Gesamtheit im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger ausgestaltet hätte (BGHZ 124, 76, 78 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, BeckRS 2003, B. I. 2. a)).

    Für die Beklagte müsste auf der Hand gelegen haben, dass die gewerblich tätige Schuldnerin nicht nur ihr als Sozialversicherungsträger gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben wird, zumal die für den Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wegen der Strafandrohung von § 266 a StGB üblicherweise vorrangig bedient werden (OLG Stuttgart, BeckRS 2003, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, Ziff. B. I. 2. b) bb) (2); OLG Rostock, ZinsO 2006, 1109 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH ZinsO 2003, 755 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 19).

  • BSG, 23.02.2004 - B 7 SF 32/03 S
    Das SG Speyer hat in dem Rechtsstreit (S 12 U 125/03) durch Beschluss vom 19. September 2003 das Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen (Aktenzeichen beim BSG: B 7 SF 32/03 S).

    Bei dem dort anhängigen Verfahren S 12 U 125/03 handelt es sich um den Rechtsstreit einer natürlichen Person - R. S. - gegen die Beklagte.

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