Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de

  § 7 UWG
  Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung

 
• webshoprecht.de

  Telefonwerbung bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung

• kanzlei.biz

  Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch bloße Teilnahme an Gewinnspiel

• adresshandel-und-recht.de

  Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu wollen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar

Verfahrensgang

• LG Ulm, 05.03.2010 - 10 O 162/09
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

Wird zitiert von ... (3)

• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …

  Dass für Telefonwerbung nichts anderes gelten kann und - wie das Landgericht ausführt - allein die Überprüfung der IP-Adresse nicht geeignet ist zu dokumentieren, dass eine bestimmte Person an einem Gewinnspiel teilgenommen, welche Daten sie dabei eingegeben und ob sie dabei aktiv für ein Einverständnis mit Werbekontakten optiert hat (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 32; ebenso zuvor bereits LG Ulm…, Urteil vom 5. März 2010 - 10 O 162/09 KfH -, juris Rn. 72, OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, juris Rn. 67), dürfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Anrufe jedenfalls nahe gelegen haben.
• VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
  38 vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, Juris, Rn. 65, OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 -, MMR 2009, 470 = Juris, Rn. 15, jeweils m.w.N. .
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 14 W 36/11

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung …

  Die Formulierung: " ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung" wird zwar dem Bestimmtheitserfordernis gerecht, wenn es zuvor keine Kontaktaufnahme mit dem angerufenen Kunden gegeben hat (sogenannter Kaltanruf; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010-2 U 29/10 zit.n.iuris).