Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 5 Buchpreisbindungsgesetz; 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO
  Kein Wettbewerbsverstoß, wenn mit buchpreisbindungsfreier Ware erworbener Gutschein für den Buchkauf eingesetzt werden kann

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Einlösung eines Preisnachlass-Coupons beim Buchkauf

 
• webshoprecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Buchpreisbindung durch die preismindernde Einlösung von Coupons

• kanzlei.biz

  Rabattgutschein beim Bücherkauf kein Verstoß gegen Buchpreisbindung

• ra.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Kein Verstoss gegen die Buchpreisbindung wenn beim Kauf eines Buches ein für den Erwerb anderer Waren ausgegebener Gutschein verwendet wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BuchpreisbindungsG § 9 Abs. 1 S. 1
  Verletzung der Buchpreisbindung durch die preismindernde Einlösung von Coupons

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Preisnachlass-Coupon"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umgehung der Buchpreisbindung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung der Buchpreis-Bindung bei Preisnachlass-Coupon

 
• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons beim Buchkauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einlösen von Rabattgutschein für preisgebundene Bücher nicht zwingend unzulässig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulässig, wenn der Rabatt sich auf preisbindungsfreie Ware bezieht

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Rabattgutscheinen für Bücher mit Preisbindung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rabattcoupon für preisgebundene Bücher zulässig

Verfahrensgang

• LG Ulm, 05.03.2010 - 11 O 60/09
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

Papierfundstellen

• MDR 2011, 441

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

  Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  Deshalb ist es unerheblich, dass im vorliegenden Fall Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte sind und der Bezug zwischen dem Gutschein und dem Verkauf eines preisgebundenen Buches erst durch eine spätere autonome Entscheidung des Kunden hergestellt wird, nachdem er bereits den Gutschein erhalten hat (zur gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 19 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 = WRP 2013, 1264 - Rezeptbonus [jeweils zur Arzneimittelpreisbindung]; aA im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung OLG Stuttgart, WRP 2011, 366, 371;… Langen/Bunte/Bahr, GWB, 12. Aufl., nach § 30 GWB, § 3 BuchPrG Rn. 1; kritisch dazu Deichfuß, jurisPR-WettbR 1/2011, Anm. 4 unter C.).
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

  Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose …

  Die vom Senat zur Buchpreisbindung angestellten Erwägungen zu einer Trennung einzelner Rechtsgeschäfte (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 31/10, MDR 2011, 441, bei juris Rz. 77 ff. - Preisnachlass-Coupon), können deshalb für den Bereich des Heilmittelwerberechts nicht zum Tragen kommen (zu geldwerten Bonuspunkten im Arzneimittelhandel s. BGH…, Urteil vom 09. September 2010 - I ZR 98/08, MDR 2010, 1477, bei juris Rz. 17, m.w.N. - Bonuspunkte).
• OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

  Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 - 2 U 31/10 - Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt.
• OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

  Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher

  b) Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 - 2 U 31/10 - Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt.