Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung der für eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gezahlten Gebühren oder auf Erstattung eines gezahlten Teils der Eigenkapitaleinlage in den Fonds; Notwendigkeit des Abschlusses des Vertrages infolge der Überrumpelung in einer ...

• Judicialis

  Richtlinie 87/102/EWG Art. 2; ; BGB § 119 a.F.; ; BGB § 123 a.F.... ; ; BGB § 133 a.F.; ; BGB § 157 a.F.; ; BGB § 197 a.F.; ; BGB § 199 n.F.; ; BGB § 313 n.F.; ; BGB § 497 Abs. 1 S. 2 n.F.; ; BGB § 779; ; BGB § 812; ; HWiG § 1; ; HWiG § 5; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 4; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 6; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 7; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 9; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 18; ; ZPO § 543

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 779
  Kein Erfordernis das Grundpfandrecht der Kreditnehmer selbst zu bestellen im Falle einer Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Anders als im Sachverhalt, der dem vom Klägervertreter zitierten Urteil des Senats vom 30.12.2005 (6 U 107/05 n.v.) zugrunde lag und der einen anderen HAT-Fonds und die Praxis einer anderen finanzierenden Bank betraf, ist hier eine umfassende Erledigungsklausel enthalten (nachstehend (1)).

  Schließlich führt auch die Berücksichtigung der redlichen Parteierwartungen hier im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem Rechtsstreit 6 U 107/05 zugrunde lag, zum Ergebnis einer umfassenden Erledigung: Die Bank hatte auf 25% der Hauptsumme verzichtet, Mietgarantierückstände der insolventen Mietgarantin in Höhe von 4, 1 Mio. DM übernommen (weitere 6 % des ursprünglichen Kreditvolumens) sowie einen Zuschuss an die Fondsverwaltung von 1 Mio. DM für Vorsteuererstattung und laufende Kosten gezahlt.

  Wie dem Senat nicht nur aus dem Rechtstreit 6 U 107/05 (dort im Sitzungsprotokoll des Senats vom 6. Dezember 2005 auf S. 3 festgehalten) bekannt ist, haben einige Banken vorsichtshalber generell belehrt und sogar in Fällen, in denen offensichtlich Kaufleute beteiligt waren.

  So soll nach der vom Senat nicht uneingeschränkt geteilten Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH (…Urteil vom 25. April 2006 XI ZR 29/05 Rdnr. 17= NJW 2006, 1952, 1953) der - inzwischen unstreitig - wortgleiche Zeichnungsschein zum HAT-Fonds 38 eine Vollmacht enthalten und ob diese - wie vom Senat vertreten (Urteil vom 30.12.2005 6 U 107/05 S. 23) - von der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Jehl-Treuhand infiziert wird, hat der XI. Zivilsenat des BGH aaO ausdrücklich offen gelassen.

  Ein Wissensvorsprung der Bank, dass der BGH dabei das im Gegensatz zu den anderen auf S. 15 der Berufungsbegründung (= Bl. 544 d.A.) zitierten Konstellationen damals von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jahrelang beanstandungslos durchgeführte Treuhändermodell zu Fall bringen würde, ist aber nicht zu erkennen (vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 15. März 2005 XI ZR 135/04 S. 20ff = auszugsweise NJW 2005, 1576, 1579 oder Urteil vom 17. Juni 2005 V ZR 78/05 S. 12; Senat Urteil vom 30.12.2005 6 U 107/05 S. 19).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Entgegen der Auffassung des Klägervertreters und zeitweise auch des II. Zivilsenats des BGH (z.B. Urteil vom 14.Juni 2006 II ZR 393/02 = BGHZ 159, 294, 307f) schließt dieser Sachverhalt aber die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG weder auf das Endfinanzierungsdarlehen oder Vergleichsdarlehen und erst recht nicht auf das Zwischenfinanzierungsdarlehen aus: .

  Zumindest letzteres, also Heilung, ist aber der Fall, weil Darlehensnehmerin jeweils die FondsGbR war und diese unabhängig von Fragen der Wirksamkeit der Vollmachten für die Treuhänderin die Darlehensvaluta jeweils auch selbst empfangen hatte - wurde die Valuta doch als eine der in den Grundlagenverträgen vorgesehenen Möglichkeiten auf das eigene Konto der FondsGbR ausbezahlt, auch hierin unterscheidet sich der Sachverhalt von dem, den der II. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen zum HAT-Fonds 43 (Urteil vom 14.06.2004 II ZR 393/02 = BGHZ 159, 264) und 57 (Urteil vom 21.03.2005 II ZR 411/02 = NJW-RR 2005, 986) und wohl auch das OLG München in seinem Urteil vom 26.04.2005 (5 U 4726/02 - vom Klägervertreter in der Berufungsbegründung ab S. 8 = Bl. 537 d.A. auszugsweise zitiert) sowie das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 29.12.2005 (17 U 43/05 = OLGR 2006, 199, 201f - das Darlehen II wurde den einzelnen .

  I.Ü. ist darauf hinzuweisen, dass der II. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 393/02 = BGHZ 159, 294) zur Frage, wer dort Darlehensnehmer war, ausdrücklich keine Stellung bezogen hatte (Urteil S. 7 = aaO S. 299).

  Zudem lässt der BGH senatsübergreifend die Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrags zu (z.B. Urteil vom 14. Juni 2004 II ZR 393/02 S. 13f = BGHZ 159, 294, 304) und dann ist nicht ersichtlich, warum der Vertretene nicht auch im Wege eines Vergleichs auf sein Recht auf Verweigerung der Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrags verzichten können soll.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Insoweit ist der Zeichnungsschein wortgleich mit dem Zeichnungsschein für den HAT-Fonds 38, der dem Rechtsstreit XI ZR 29/05 des BGH zugrunde lag.

  Im Übrigen wird auf die Begründung des XI. Zivilsenats des BGH in seinen Entscheidungen vom 25. April 2005 (XI ZR 219/04 Rdnr. 46 - 49 sowie XI ZR 29/05 Rdnr. 20 - 23 = NJW 2006, 1952, 1953f) verwiesen, soweit die Ausführungen nicht im Widerspruch zur soeben gegebenen Begründung stehen.

  So soll nach der vom Senat nicht uneingeschränkt geteilten Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 25. April 2006 XI ZR 29/05 Rdnr. 17= NJW 2006, 1952, 1953) der - inzwischen unstreitig - wortgleiche Zeichnungsschein zum HAT-Fonds 38 eine Vollmacht enthalten und ob diese - wie vom Senat vertreten (Urteil vom 30.12.2005 6 U 107/05 S. 23) - von der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Jehl-Treuhand infiziert wird, hat der XI. Zivilsenat des BGH aaO ausdrücklich offen gelassen.

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Ansprüche der Kläger aus der vermittlerorientierten Direkthaftung der Bank nach den Grundsätzen, die der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 25. April 2006 im Rechtsstreit XI ZR 106/05 Rdnr. 30 = NJW 2006, 1955, 1957 aufgestellt hat, scheiden von vorneherein aus.

  Für die - nicht auf eine bestimmte Norm gestützte - Zurechnung nach den Grundsätzen, die der BGH in der Entscheidung vom 25. April 2006 im Rechtsstreit XI ZR 106/05 Rdnr. 30 = NJW 2006, 1955, 1957 aufgestellt hat, fehlt es am erforderlichen Verbund.

• BGH, 06.11.2003 - III ZR 376/02

  Wirksamkeit eines Vergleichs bei unrichtiger Auslegung einer Vertragsklausel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Allerdings wird diese Auffassung, soweit überhaupt verneint wird, dass auch ein Rechtsirrtum über die gegenwärtige Rechtslage die Voraussetzungen des § 779 BGB erfüllen kann, zwischenzeitlich heftig bekämpft (…Habersack in Münchener Kommentar zum BGB 4. Auflage § 779 Rdnr. 64) und der BGH hat in letzter Zeit auch offen gelassen, ob er an ihr festhält (BGH MDR 04, 441).

  Das in diesem Rechtsstreit von Klägerseite nur noch untergeordnet zitierte Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 6.11.2003 im Verfahren III ZR 376/02 (MDR 2004, 441) hilft den Klägern auch sonst nicht weiter.

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Risiken der Verwendung der Darlehensvaluta besteht indes nur in vier hierzu entwickelten Fallgruppen (statt vieler: BGH Urteil vom 16.05.2006 XI ZR 6/04 Rdnr. 41 = NJW 2006, 2099, 2103f).

  Schließlich muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob die "Ergänzung" der Rechtsprechung des XI. Senats des BGH in seinen Entscheidungen vom 16.05.2006 (z.B. XI ZR 6/04 Rdnr. 50ff = NJW 2006, 2099, 2104f) sich lediglich darauf beschränkt, dass bei der Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs eine Beweislasterleichterung für den Vorsatz der Bank eingeführt wurde, oder ob die Bank für Falschangaben des Vermittlers generell haftet, selbst wenn die objektiven Voraussetzungen dieser Fallgruppe nicht erfüllt sind (…in diese Richtung deuten die Entscheidungen vom 19.09.2006 XI ZR 204/04 und XI ZR 209/04, jeweils Rdnr. 25 und 26).

• BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

  Zurechnung der Haustürsituation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Unter diesen Umständen konnte die Nachfristsetzung als pure Förmelei selbst dann entfallen, wenn die Beklagte wie hier über eine Lastschrifteinzugsermächtigung verfügte und diese nicht ausdrücklich widerrufen worden sein sollte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 14. Februar 2006 XI ZR 255/04 Rdnr. 16 = NJW 2006, 1340, 1341).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Im Übrigen wird auf die Begründung des XI. Zivilsenats des BGH in seinen Entscheidungen vom 25. April 2005 (XI ZR 219/04 Rdnr. 46 - 49 sowie XI ZR 29/05 Rdnr. 20 - 23 = NJW 2006, 1952, 1953f) verwiesen, soweit die Ausführungen nicht im Widerspruch zur soeben gegebenen Begründung stehen.
• OLG Hamburg, 23.02.2006 - 6 U 178/04

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Sind damit die Voraussetzungen des § 779 BGB nicht erfüllt, so kommt es auf die in Entscheidungen anderer Gerichte anklingende Frage, ob der Vergleich nicht eine konkludente Abbedingung des § 779 BGB enthält (so z.B. OLG Köln Beschluss vom 23.08.2005 13 U 191/04 S. 4 = Bl. 258 d.A., im Ansatz auch bereits LG Köln Urteil vom 7.09.2004 5 O 538/03 = Bl. 241 d.A., dessen Begründung das angegriffene Urteil insoweit wörtlich übernommen hat; OLG Hamburg Urteil vom 23. Februar 2006 6 U 178/04 S. 7 = Bl. 460 d.A.) und ob diese wirksam wäre, nicht an.
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Ein Wissensvorsprung der Bank, dass der BGH dabei das im Gegensatz zu den anderen auf S. 15 der Berufungsbegründung (= Bl. 544 d.A.) zitierten Konstellationen damals von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jahrelang beanstandungslos durchgeführte Treuhändermodell zu Fall bringen würde, ist aber nicht zu erkennen (vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 15. März 2005 XI ZR 135/04 S. 20ff = auszugsweise NJW 2005, 1576, 1579 oder Urteil vom 17. Juni 2005 V ZR 78/05 S. 12; Senat Urteil vom 30.12.2005 6 U 107/05 S. 19).
• OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95

  Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; …
• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

  Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91

  Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
• BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

  Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …
• OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

  Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
• BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

  Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• LG Köln, 07.09.2004 - 5 O 538/03
• BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

  Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03

  Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

  Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

  Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 179/86

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines …
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
• BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
• BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04

  Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

  Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG

• OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06

  Geschlossener Immobilienfond

  (vgl.: OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2006, 6 U 115/06, zitiert nach juris, Tz. 2) aufgelegt wurde.