Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.12.2014 - 4 Ss 569/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständige Obstbaumbeseitigung auf Streuobstwiesen (Naturschutzgebiet) ohne Gestattung oder Befreiung der Naturschutzbehörde; Entnehmen und Zerstören von Pflanzen aus einem Naturschutzgebiet; Prüfung des Bußgeldtatbestands des § 69 Abs. 3 Nr. 13 i.V.m. § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständige Obstbaumbeseitigung auf Streuobstwiesen (Naturschutzgebiet) ohne Gestattung oder Befreiung der Naturschutzbehörde; Entnehmen und Zerstören von Pflanzen aus einem Naturschutzgebiet; Prüfung des Bußgeldtatbestands des § 69 Abs. 3 Nr. 13 i.V.m. § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16  

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des

    Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (BVerfG, aaO; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17  

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14; vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2015 - 7 LB 80/14  

    Kosten der Ersatzvornahme - hier: Beseitigung von Überwuchs und Gehwegreinigung

    Unter das Schneideverbot fallen Maßnahmen, bei denen die genannten Pflanzen bis zum Ansatzpunkt entfernt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.12.2014 - 4 Ss 569/14 -, juris).
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