Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 4 U 180/2002, 4 U 180/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5950
OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 4 U 180/2002, 4 U 180/02 (https://dejure.org/2003,5950)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.02.2003 - 4 U 180/2002, 4 U 180/02 (https://dejure.org/2003,5950)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 4 U 180/2002, 4 U 180/02 (https://dejure.org/2003,5950)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eisenbahnunfall: Schadenersatzanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmers gegen den Eisenbahninfrastrukturunternehmer wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch Felsbrocken auf den Schienen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmern auf Schadensersatz nach § 1 Haftpflichtgesetz (HPfLG); Bahnbetriebsunternehmer als Geschädigte i.S.d. Haftpflichtgesetzes; Schaffung verschiedener Gefahrenquellen durch Aufgabenverteilung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Zur Schadensersatzpflicht des Eisenbahninfrastruktur-

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 648
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03

    Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

    Das Berufungsgericht bejaht in dem angefochtenen Urteil (abgedruckt in: VersR 2003, 648 f.) die Haftung der Beklagten nach § 1 Abs. 1 HPflG.
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06

    Zurechnung der Versperrung des Fahrwegs zwischen Eisenbahnbetriebs- und

    Auch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann im Verhältnis zu dem den benutzten Gleisbetrieb unterhaltenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen jedenfalls dann Geschädigter im Sinne von § 1 Abs. 1 HaftpflG sein, wenn die den Unfall auslösenden Ursachen im Bahnbetrieb liegen und dem Risikobereich des Infrastrukturunternehmens zuzuordnen sind (Senat BGHZ 158, 130, 137 ff. m.w.N.; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Februar 2003 - 4 U 180/02 - VersR 2003, 648, 649).
  • OLG Nürnberg, 23.12.2003 - 3 U 2666/03

    Der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 des Haftpflichtgesetzes ist nicht

    Der Infrastrukturbetreiber nach § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist nicht Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 HPflG (gegen OLG Stuttgart, Urteil v. 12.2.2003, 4 U 180/02 in VersR 2003, 648f).

    Im Gegensatz zum Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 12.2.2003, Az.: 4 U 180/02, VersR 2003, 648 f) hat allerdings das Landgericht Regensburg die Auffassung vertreten, dass dennoch keine Haftung nach § 1 HPflG bestünde, da diese Haftpflicht nur zugunsten Dritter, aber nicht zwischen zwei Betriebsunternehmern zum Tragen komme.

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