Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 75



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02

    Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der

    Entscheidet es dennoch, wird der Beschluss gegenstandslos, wenn der Beschwerdeführer nachträglich, aber noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist sein Rechtsmittel als (Sprung-) Revision bezeichnet (OLG Stuttgart, Justiz 1995, 414 ff.; vgl. auch KG Berlin, NStZ-RR 1999, 146f, wonach allerdings der Beschluss auf Beschwerde aufzuheben ist).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Begriff "zulässig" in Absatz 1 von § 335 StPO nicht wörtlich (und damit gerade nicht im Sinne von § 313 StPO), sondern als "statthaft" verstanden wird, weswegen die Prüfung der Zulässigkeit der (Sprung-) Revision grundsätzlich nicht die Frage umfasst, ob eine stattdessen eingelegte Berufung hätte angenommen werden müssen (BayObLG StV 1993, 572; OLG Düsseldorf MDR 1995, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 75; OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203; KK-Kuckein, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 16 m.w.N.; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 335 Rdnr. 21, wonach im Falle des § 313 StPO erst Berufung eingelegt werden müsse; werde diese nicht angenommen, sei auch die Revision nach § 331 StPO ausgeschlossen).

  • OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11

    Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines

    Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 ; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238;OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).
  • OLG Celle, 08.08.2008 - 31 Ss 20/08

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Sprungsrevision in Bagatellfällen

    OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 75.
  • OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ss 28/09

    Befugnis des Jagdberechtigten zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2009 - 1 Ws 13/09 - und vom 03. November 2005 - 1 Ss 89/05 - jew. m.w.N.) und der überwiegenden Anzahl der Obergerichte (vgl. BayObLG in StV 1993, 572 [zust. BGHSt 40, 395]; OLG Stuttgart in NStZ-RR 1996, 75; OLG Rostock, Beschluss vom 10. April 2003 - 1 Ss 37/03 - m.w.N, bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 08. August 2008 - 31 Ss 20/08 - m.w.N., bei juris).
  • KG, 30.12.1996 - 1 Ss 15/96
    Es müssen aber Merkmale vorliegen, die die Tat aus dem Kreis vergleichbarer, gewöhnlich vorkommender Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, daß eine Bestrafung nicht angezeigt ist (OLG Stuttgart, Die Justiz 1995, 414, 415 m.w.N.; OLG Düsseldorf in NStE Band 1 Nr. 3 zu § 59 StGB besondere Umstände, Anwendung im Verkehrsstrafrecht).
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