Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2382
OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89 (https://dejure.org/1989,2382)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.09.1989 - 4 VAs 9/89 (https://dejure.org/1989,2382)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. September 1989 - 4 VAs 9/89 (https://dejure.org/1989,2382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung der Hauptsache nach Rücknahme der Ablehnung zur Weiterführung; Anfechtbarkeit der Entscheidung des ausschließlich zuständigen Bundesministers der Justiz ; Anspruch des Betroffenen auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1433 (Ls.)
  • NJW 1990, 3100
  • MDR 1990, 176
  • NStZ 1990, 133
  • StV 1990, 123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
    Infolge des Fehlens eines subjektiven Rechtes kann die Ablehnung eines solchen Überstellungsantrages nach herrschender Meinung auch nicht der gerichtlichen Überprüfung jedenfalls im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG unterliegen (OLG Bamberg a.a.O.; OLG Stuttgart StV 1990, 123, 124 sowie Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 4 VAs 11/94; OLG Hamm a.a.O.; KG a.a.O.-, OLG Koblenz a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage, § 23 EGGVG Rdn. 4; Wilkitzki in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtsverkehr in Strafsachen, 2. Auflage, § 60 IRG Rdn. 7. mwN.; a.A. Schomburg/Lagodny StV 1992, 239, 242).
  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2004 -1 A 142.04 - OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1993 - 1 VAs 13/93 - OVG Berlin, Urteil vom 26. März 2001 - 2 S 2.01 -, aaO; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - 5 Bs 240/08-; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 1989 - 4 VAs 9/89 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über

    Für die Frage nach der Rechtswegzuständigkeit kommt es entgegen der Annahme der Antragstellerin weder darauf an, ob das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt nach § 54 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 3 ZRHO hier zur Vornahme der begehrten bzw. bekämpften Verfügungen und sonstigen Maßnahmen betreffend die Ausführung von Zustellungen im Zivilprozess objektiv berufen waren, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.9.1989 - 4 VAs 9/89 -, juris, Rn. 21, = NJW 1990, 3100, noch darauf, welcher Ablehnungsgrund für die Versagung der Weiterleitung im Einzelfall herangezogen wurde.
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