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   OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03   

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https://dejure.org/2003,3707
OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03 (https://dejure.org/2003,3707)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.2003 - 3 U 125/03 (https://dejure.org/2003,3707)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. November 2003 - 3 U 125/03 (https://dejure.org/2003,3707)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge; Nachweis der bestimmten Schadenshöhe; Verstoß gegen gesetzliche Meldeverpflichtungen ; Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ; Durchsetzung ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 263; ; ZPO § 287; ; ZPO § 138 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB IV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 823 Abs 2
    Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Diese Grundsätze zur sekundären Behauptungslast gelten auch, soweit es um die Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO geht (vgl. BGH NJW 2002, 825, 826).

    Angesichts des vorsätzlichen Handelns der Beklagten bestehen am Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Beweisvereitelung keine Bedenken (vgl. auch BGH NJW 98, 79 ff; NJW 2002, 825, 826 f) mit der Folge, dass die Beklagten aus diesem Verhalten keine beweisrechtlichen Vorteile ziehen dürfen und zu Gunsten der Klägerin Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast in Betracht gezogen hätten werden müssen.

  • BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

    Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Das Gericht kann (und muss) auch bei besonderer Schwierigkeit des Schadensnachweises auf eine Schadensschätzung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1994, 663; NJW 1992, 2753), dies auch bei Lücken im Vortrag, soweit noch ausreichende Anhaltspunkte dargetan sind (BGH NJW-RR 1992, 202; MDR 2000, 883; zum Ganzen Zöller/Greger, 23. Aufl., § 287 Rn. 1, 4, 5; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 287 Rn. 6 ff).

    Eine Schadensschätzung ist nur dann zu unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte "völlig in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BGHZ 91, 243, 256 = NJW 1984, 2216; BGH NJW 1987, 909, 910; BGH NJW-RR 1992, 202).

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Eine Schadensschätzung ist nur dann zu unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte "völlig in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BGHZ 91, 243, 256 = NJW 1984, 2216; BGH NJW 1987, 909, 910; BGH NJW-RR 1992, 202).
  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 139/98

    Anforderungen an Sachvortrag bei gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Das Bestreiten der Beklagten zur behaupteten Verwendung für Lohnzahlungen hätte daher, sollte es beachtlich sein, eine substanziierte Erwiderung erfordert (vgl. BGHZ 100, 190 ff; BGH NJW 1999, 3485 f; BGH NJW-RR 1999, 1152 f).
  • BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85

    Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Eine Schadensschätzung ist nur dann zu unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte "völlig in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BGHZ 91, 243, 256 = NJW 1984, 2216; BGH NJW 1987, 909, 910; BGH NJW-RR 1992, 202).
  • BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

    Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Das Gericht kann (und muss) auch bei besonderer Schwierigkeit des Schadensnachweises auf eine Schadensschätzung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1994, 663; NJW 1992, 2753), dies auch bei Lücken im Vortrag, soweit noch ausreichende Anhaltspunkte dargetan sind (BGH NJW-RR 1992, 202; MDR 2000, 883; zum Ganzen Zöller/Greger, 23. Aufl., § 287 Rn. 1, 4, 5; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 287 Rn. 6 ff).
  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Das Bestreiten der Beklagten zur behaupteten Verwendung für Lohnzahlungen hätte daher, sollte es beachtlich sein, eine substanziierte Erwiderung erfordert (vgl. BGHZ 100, 190 ff; BGH NJW 1999, 3485 f; BGH NJW-RR 1999, 1152 f).
  • BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99

    Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Das Gericht kann (und muss) auch bei besonderer Schwierigkeit des Schadensnachweises auf eine Schadensschätzung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1994, 663; NJW 1992, 2753), dies auch bei Lücken im Vortrag, soweit noch ausreichende Anhaltspunkte dargetan sind (BGH NJW-RR 1992, 202; MDR 2000, 883; zum Ganzen Zöller/Greger, 23. Aufl., § 287 Rn. 1, 4, 5; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 287 Rn. 6 ff).
  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Im Übrigen besteht eine Hinweispflicht des Gerichts dann nicht, wenn das Verhalten einer Partei den Schluss zulässt, dass sie nicht näher vortragen kann oder will (vgl. auch BGH Urteil vom 5.6.2003 - I ZR 234/00; S. 11).
  • BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

    Führung des Anscheinsbeweises

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
    Angesichts des vorsätzlichen Handelns der Beklagten bestehen am Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Beweisvereitelung keine Bedenken (vgl. auch BGH NJW 98, 79 ff; NJW 2002, 825, 826 f) mit der Folge, dass die Beklagten aus diesem Verhalten keine beweisrechtlichen Vorteile ziehen dürfen und zu Gunsten der Klägerin Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast in Betracht gezogen hätten werden müssen.
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

  • BGH, 19.04.1999 - II ZR 331/97

    Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens

  • OLG Rostock, 16.05.1997 - 1 W 47/96

    Schadenersatzpflicht wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 4 U 214/09

    Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung

    Dementsprechend ist in den von der Klägerin benannten oder veröffentlichten Entscheidungen von Zivilsenaten der Oberlandesgerichte der Tatbestand einer Beschäftigung von nicht angemeldeten Arbeitnehmern entweder unstreitig geblieben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.11.2009 - 12 U 73/09, Bl. 248 ff. dA.) oder trotz vorangegangener strafrechtlicher Verurteilung, teilweise auf der Grundlage eines Geständnisses, nicht substantiiert bestritten worden (OLG Stuttgart OLGR 2004, 79; KG, Urteil vom 11.11.2008, 4 U 149/07, in: juris).
  • OLG Hamm, 15.11.2004 - 3 U 236/04

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Wie der Senat bereits wiederholt (vgl. etwa VersR 1990, 52, 53; 2001, 247, 248 sowie zuletzt durch Urteil vom 08.03.2004 - 3 U 125/03) in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (vgl. NJW 1993, 1524 sowie 2372 f.) und weiteren Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Stuttgart VersR 1989, 519, 520; OLG Schleswig VersR 2000, 1544, 1545; OLG Braunschweig NJW-RR 2000, 238) entschieden hat, besteht keine grundsätzliche Aufklärungspflicht des Arztes über die Möglichkeit einer Schnittentbindung.

    Erst wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Risiko einer Schulterdystokie als wesentlich erhöht erscheinen lassen, besteht eine Beratungs- und Aufklärungspflicht (vgl. auch Senat VersR 1992, 1403 sowie zuletzt Urteil vom 08.03.2004 - 3 U 125/03 -).

  • OLG Hamm, 16.03.2011 - 3 U 75/10

    Pflichten des entbindenden Arztes

    Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht für die weitere rechtliche Betrachtung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund des in den Krankenunterlagen dokumentierten Ablaufs, der hierzu vom Sachverständigen vorgenommenen Bewertung und dem hiermit übereinstimmenden Vortrag der Klägerinnen in ihrer Klageschrift vom Senat als bindend zugrundezulegen, dass mit der Klägerin zu 1) im Rahmen der am 30.12.2007 vorgenommenen Aufklärung durch die Beklagte zu 3) ein Behandlungskonzept vereinbart wurde, wonach es wegen der bestehenden relativen Indikation für einen Kaiserschnitt nach bereits erfolgter Kaiserschnittgeburt alternativ in Betracht kommen sollte, von der zunächst primär vorgesehenen Vaginalgeburt zur Schnittentbindung im Falle einer hierfür entstehenden medizinischen Notwendigkeit wechseln zu können (vgl. allgemein zur Bedeutung eines Entbindungskonzepts BGH, NJW 1989, 1538 ff.; BGH, NJW 1993, 781, 782; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1141, 1144; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2004 3 U 125/03 -).
  • OLG Hamm, 07.11.2005 - 3 U 41/05

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang

    Wie der Senat bereits wiederholt (vgl. etwa VersR 2001, 247; VersR 90, 52; 3 U 125/03 = Urteil vom 08.03.2004) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 2372 und 1524) und weiteren Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Stuttgart, VersR 1989, 519; OLG Zweibrücken, VersR 1997, 1103, OG Schleswig, VersR 2000, 1544; OLG Braunschweig, NJW-RR 2000, 238) entschieden hat, besteht keine grundsätzliche Aufklärungspflicht des Arztes über die Möglichkeit einer Schnittentbindung.
  • SG Aachen, 13.08.2004 - S 11 RJ 14/02

    Rentenversicherung

    Zur Durchsetzung eines Anspruchs zivilrechtlicher Natur dürfen Verwaltungsträger sich nicht der Rechtsform des Verwaltungsakts bedienen, sondern müssen im Wege einer zivilgerichtlichen Klage gegen den Schuldner vorgehen (auf sozialrechtlichem Gebiet etwa SG Hildesheim, Urteil vom 18.09.2001 - S 2 KR 53/98, Breithaupt 2002, S. 10 ff; Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 31, Rn 23; vgl. weiter auch BAG, Beschluss vom 20.03.2002 - 5 AZB 25/01, BB 2002, 1427 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2003 - 3 U 125/03).
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