Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.12.1989 - 1 Ws 455/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Erklärung als Rücknahme eines Rechtsmittels; Auferlegung der Kosten nach Rücknahme eines Rechtsmittels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Erklärung als Rücknahme eines Rechtsmittels; Auferlegung der Kosten nach Rücknahme eines Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 13.09.1989 - B 15 Ds 1941/89
- LG Stuttgart, 28.11.1989 - 32 Ns 1503/89
- OLG Stuttgart, 12.12.1989 - 1 Ws 455/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1494
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 25.06.1971 - Ss OWi 77/71
Rechtsbeschwerde; Antrag auf Zulassung; Fristbeginn; Zustellung des Urteils
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.1989 - 1 Ws 455/89
Anders als in dem vom OLG Köln (VRS 41, 440 ) entschiedenen Fall ist die Ankündigung der Bezahlung hier ohne jeden Vorbehalt erfolgt.Für die Auslegung sind ferner die Umstände, unter denen die Erklärung abgegeben worden ist, mit heranzuziehen (vgl. OLG Köln VRS 41, 440, 442).
- AG Bad Waldsee, 23.01.2021 - 2 OWi 1/21
Zahlung der Geldbuße, konkludente Einspruchsrücknahme
Für die Auslegung seien ferner die Umstände, unter denen die Erklärung abgegeben worden sei, mit heranzuziehen (OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.12.1989 - 1 Ws 455/89, NJW 1990, 1494). - LG Arnsberg, 27.06.2008 - 2 Qs 51/08
Strafbefehl, Einspruch, Verzicht
Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 410, Rdnr. 3, § 302 Rdnr. 20;… KK-Fischer, 5. Auflage, § 410, Rdnr. 7;… KK-Ruß, § 302, Rdnr. 11; OLG Stuttgart, NJW 1990, 1494).