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   OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19   

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OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19 (https://dejure.org/2019,51087)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 (https://dejure.org/2019,51087)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 13 U 13/19 (https://dejure.org/2019,51087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 291 ; BGB § 281
    Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63; Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    v. 12.12.2019 - 13 U 13/19, juris Rn .
  • OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 13 U 410/19
    In der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ccc als Hersteller des Dieselmotors vom Typ EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, bislang nicht abschließend geklärt, sondern umstritten (vgl. zum Streitstand (Stand Dezember 2019): Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 60 ff.).

    Der Senat hat dies ausführlich bereits in seinem Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 - (juris Rdn. 63 ff.) begründet.

    Die maßgebliche Schädigungshandlung der Beklagten liegt im Inverkehrbringen des herstellereigenen Fahrzeugs, dessen Motor des Typs EA 189 mit der fraglichen Steuerungssoftware ausgestattet war, ohne im Rahmen des EG-Typengenehmigungsverfahrens oder sonst die streitgegenständliche Umschaltlogik offengelegt zu haben (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 63).

    Ein Fahrzeugkäufer geht dementsprechend berechtigterweise davon aus, dass für das entsprechende Fahrzeug (mit dem eingebauten Motor) die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht erteilt wurden, und dass die notwendige Typengenehmigung und Betriebszulassung nicht deshalb mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sind, weil der Motor- und Fahrzeughersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen durch eine Täuschung erwirkt hat (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 64 m.w.N.).

    b) Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügte entgegen dem konkludenten Erklärungswert des Inverkehrbringens vorliegend tatsächlich gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die von der Beklagten installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; nachfolgend: VO (EG) 715/2007) zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 65 m.w.N.).

    Auch die Beklagte ging davon aus, dass die mit dem von ihr hergestellten Motor ausgerüsteten Fahrzeuge als Neu- und später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert würden (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 66 m.w.N.).

    Maßgeblich für die Frage des Schadenseintritts ist vielmehr allein der Zeitpunkt des käuflichen Erwerbs des Fahrzeugs (vgl. - auch zur Unerheblichkeit des von der Klägerseite nachträglich durchgeführten Updates - Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 68 ff. m.w.N.).

    Die von der Beklagten konkludent - durch die Inverkehrgabe des mit der streitgegenständlichen, nicht offengelegten Umschaltlogik ausgestatteten Motors - vorgenommene Täuschung war auch kausal für den Kaufvertragsabschluss (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 71 ff. m.w.N.).

    Nach der Lebenserfahrung ist demnach praktisch auszuschließen, dass ein potenzieller Gebrauchtwagenkäufer wie die Klägerin von dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs mit diesem Motortyp nicht abgesehen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß betrieben wurde und dass deshalb die Gefahr des Widerrufs der Typgenehmigung und der Stilllegung des Fahrzeugs droht (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 74 m.w.N.).

    Denn mit den genannten Rspr.-Fällen ist der vorliegende Fall - ein Fahrzeugkauf vor der Ad hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 und vor dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals in der Öffentlichkeit - nicht vergleichbar (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 76 m.w.N.).

    Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie - im vorliegenden Fall der konkludenten Täuschung - auf die Seriosität des Herstellers vertraut (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 77 m.w.N.).

    a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 79 m.w.N.).

    Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 81 bis 85 m.w.N.).

    c) Dieses Ergebnis ist auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 86 f. m.w.N.).

    Sie hat sich insoweit entsprechend § 31 BGB das Wissen und Wollen ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter (sog. Repräsentanten) zurechnen zu lassen (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 88 ff., 93 m.w.N.).

    Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware in einer solch hohen Anzahl von Motoren erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 97 m.w.N.).

    Hierfür spricht im Übrigen auch schon eine tatsächliche Vermutung (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 94 ff.).

    a) Der Klägerin steht im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 112).

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 113).

    Demnach ergibt sich hier (bezogen auf den unstreitigen km-Stand von 219.367 km am 05.03.2020) bei einer vom Senat angenommenen Gesamtlaufleistung von 300.000 km (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 116 m.w.N.) und bei von der Klägerin selbst unstreitig gefahrenen 219.367 km eine anzurechnende Nutzungsentschädigung in Höhe von 20.859,32 EUR.

    c) Der Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen stehen keine prinzipiellen Bedenken, sei es im Hinblick auf die sittenwidrige Schädigung der Beklagten noch unter europarechtlichen Gesichtspunkten, entgegen (vgl. hierzu ausführlich die Begründung im Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 120 bis 126).

    Denn auch ohne das schädigende Ereignis hätte die Klägerin ein Kraftfahrzeug geführt und die daraus resultierenden Nutzungsvorteile auf eigene Kosten für sich in Anspruch genommen (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 121 m.w.N.).

    Sie übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich nämlich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzung entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 123 m.w.N.).

    Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung - durch Nichtberücksichtigung der gezogenen Nutzungen - zu korrigieren (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 124 m.w.N.).

    (3) Auch eine Parallele zur Frage des kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs auf Nachlieferung verbietet sich (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 125 m.w.N.).

    Die Frage, ob einem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal Zinsen nach dieser Vorschrift - überhaupt, und, falls ja, aus welchem Betrag - zustehen, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. zum Streitstand im Einzelnen: Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 129 ff.).

    Nach Auffassung des Senats stehen einem Käufer gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal grundsätzlich keine Zinsen gem. § 849 BGB i.V.m. § 826 BGB zu (vgl. hierzu ausführlich auch: Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 132 ff.).

    Dies wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkws, der allein die "Nutzungsmöglichkeit" seines Pkw einbüßt, anerkanntermaßen auch dann einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er kein Ersatzfahrzeug anmietet (vgl. dazu: Palandt/Grüneberg, BGB , 79. Aufl. 2020, § 249 Rdn. 40 m.w.N.; ebenso wie hier argumentierend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 138; Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 137).

    Wenn aber, wie hier, schon zweifelhaft bleibt, ob und inwieweit überhaupt von einer deliktsbedingten Einbuße der Substanz und Nutzbarkeit des Geldes ausgegangen werden kann, erscheint es auch nicht gerechtfertigt, die pauschalierte Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 139; Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 138).

    Auch diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rdn. 151).

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine

    Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff; OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63; Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

    Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

    Zinsen stehen dem Kläger nicht gem. §§ 849, 246 BGB, sondern gem. §§ 288, 286, 291 BGB erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit zu (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 71; KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2020, 17 U 95/19, Rn. 45 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff, Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 127 ff; a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 124 ff; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

    Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall":

    Wird ein Kläger mit einem Teil seiner Nebenforderungen abgewiesen, so trifft § 92 Abs. 1 ZPO zu, auch wenn dieselbe Wertstufe vorliegt, aber die streitwertmäßig nicht zu berücksichtigenden Kosten und Zinsen der Höhe nach 10 % des fiktiven Streitwerts (Hauptforderung und Nebenforderungen) überschreiten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19, Rn. 146; Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 92 Rn. 11 sowie auch BGH, Urteil v. 20.04.2021 - VI ZR 521/19, ZIP 2021, 846 Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19
    Der Senat folgt im Wesentlichen den Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - und vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, sowie dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2019 - 13 U 142/18 - und - bis auf die Frage der Deliktszinsen nach § 849 BGB - dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 - (alle veröffentlicht bei juris).

    Dies gilt auch im Fall des deliktisch Geschädigten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rn. 113; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 98 ff., jeweils m.w.N.).

    Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung geht der erkennende Senat dabei im Grundsatz von einer geringeren Gesamtlaufleistung als das Landgericht (280.000 km), nämlich von 250.000 km aus (§ 287 ZPO ); die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur gewöhnlichen Laufleistung eines Fahrzeugs des vorliegenden Typs ist grundsätzlich nicht veranlasst (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 98 ff.; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rn. 116 m.w.N.).

    Dies war der Fall, zumal die Rechtsprechung sich immer noch in der Entwicklung befindet und vor allem höchstrichterliche Rechtsprechung nach wie vor fehlt und die Beklagte im Übrigen trotz ihrer Rechtsansicht, nicht zum Schadensersatz verpflichtet zu sein, durchaus Vergleiche mit Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Dieselmotoren geschlossen hat (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, juris Rn. 36, 142).

  • OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

    Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog.

    Zwar kommt nach Auffassung des Senats - in Übereinstimmung mit der inzwischen ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung - beim Erwerb eines (auch gebrauchten) Fahrzeugs mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA 189 eine Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, Seite 15 ff., bislang nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 -, Mitteilung über juris; Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, juris Rdn. 48 ff.; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online; Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris; Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510, juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, juris m.w.N. aus der landgerichtlichen Rspr.).
  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
    Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und errechnet sich unter Berücksichtigung der teilweisen Berufungsrücknahme wegen der vom Kläger zunächst noch geltend gemachten Deliktszinsen in Höhe von 4 % aus einem Betrag von 55.152 EUR für die Zeit vom 28.04.2015 bis zum 08.07.2019 - ergibt einen Betrag von rund 9.200 EUR - auf der Grundlage eines fiktiven Streitwerts (vgl. zur Berechnung OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19, juris Rn. 146).
  • OLG Bamberg, 23.03.2020 - 4 U 76/19

    Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

    Betroffen von der Täuschung ist zudem eine Vielzahl von Kunden, die auf die Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse vertrauten und denen ein erheblicher Schaden in Form der Stilllegung ihrer Fahrzeuge drohte (so die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 78 - 87 m.w.N.).

    Es handelte sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen, dem bei den untergeordneten Konstrukteuren kein in Anbetracht der arbeits- und strafrechtlichen Risiken annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 97).

    Auch der pauschale Hinweis darauf, dass die Gefahr der Ausforschung bestehe, führt nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit einer sekundären Darlegungslast (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 97; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19, Rn. 51 f.; KG a.a.O., Rn. 97; OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2019, 27 U 7/19, Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19
  • OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19

    Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen

  • OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

    Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der

  • OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
  • OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19
  • OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug:

  • OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

    Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Schleswig, 25.09.2020 - 7 W 18/20

    Berücksichtigung von deliktischen Zinsen bei der Streitwertbemessung

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