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   OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2366
OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04 (https://dejure.org/2005,2366)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.01.2005 - 2 U 164/04 (https://dejure.org/2005,2366)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 2 U 164/04 (https://dejure.org/2005,2366)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch Überziehung des Kreditrahmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung auf debitorischem Konto des Insolvenzschuldners unter geduldeter Überziehung des Kreditrahmens

  • zvi-online.de

    InsO §§ 129, 131
    Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung auf debitorischem Konto des Insolvenzschuldners unter geduldeter Überziehung des Kreditrahmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften; Erweiterung eines Kreditrahmens durch die Einlösung eines Schecks; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Erforderlichkeit des Eintritts ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 129, 131, 140
    Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung auf debitorischem Konto des Insolvenzschuldners unter geduldeter Überziehung des Kreditrahmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 129 § 131 § 140
    Anfechtung einer Scheckzahlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 131, 140
    Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung auf debitorischem Konto unter Überziehung des Kreditrahmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1837
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZInsO 2005, 942 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Kläger könne die Scheckzahlung an die Beklagte nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten.

    Ob für die Anfechtung wegen der Haftung des Ausstellers nach Art. 12 Satz 1 ScheckG bereits der Ausstellungszeitpunkt maßgeblich sein kann (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof aaO; einschränkend § 129 Rn. 145; HmbKomm-InsO/Rogge, § 129 Rn. 83; Spliedt EWiR 2005, 479), oder ob auf den Zeitpunkt der Einlösung abzustellen ist, weil der Schecknehmer vorher regelmäßig noch keine feste Rechtsposition besitzt (vgl. FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 140 Rn. 8; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 819; wohl auch Uhlenbruck/Hirte, aaO § 140 Rn. 5; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 140 Rn. 4), kann offen bleiben, weil sich die verschärfte Haftung des Scheckausstellers vorliegend nicht ausgewirkt hat.

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für

    Ebenso verhält es sich schließlich, wenn die Befriedigung des Gläubigers aus einer von der Bank geduldeten Überziehung einer Kreditlinie vorgenommen wird (OLG Stuttgart ZIP 2005, 1837 ff. m.w.N.).

    Wegen der Gleichwertigkeit von Bar- und Kreditmitteln (vgl. oben 4.a) ist der Anfechtungsanspruch auf Rückzahlung gerichtet (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2005, 1837 ff.; OLG Hamburg ZIP 2002, 1360 ff.; Kirchhof in: MünchKomm InsO, § 143 Rz. 30); Anspruchsinhalt ist nicht etwa die Zahlung auf die aus dem Kontoverhältnis resultierende Schuld der Schuldnerin bei der Bank.

  • OLG Stuttgart, 19.10.2005 - 3 U 101/05

    Insolvenzanfechtung von Scheckzahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung auf

    Dabei ist es unbeachtlich, ob die konkrete Zahlung auch im Wege der Pfändung hätte erwirkt werden können (OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2005, 2 U 164/04).

    Der Senat schließt sich der Meinung des 2. Zivilsenats (2 U 164/04) an.

    Im Hinblick auf das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2005 - Az. 2 U 164/04 - lässt der Senat nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zu.

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden

    Gerät der Anfechtungsgegner mit der Rückgewähr gleich welchen Inhalts in Schuldnerverzug, hat er nach § 280 Abs. 2 BGB der Insolvenzmasse den Verzugsschaden zu ersetzen (OLG Stuttgart ZIP 2005, 1837, 1841; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 58; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 143 Rn. 33).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an

    Insoweit streitet - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Insolvenzeröffnung für den Kläger, da diese eine Vermutung für das Bestehen eines Eröffnungsgrundes in sich trägt (BGH ZIP 2005, 1837; BGH ZIP 1997, 853; BGH ZIP 1993, 271), somit vorliegend für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit, die wiederum dafür spricht, dass auch bei Verwertung der nicht liquiden Vermögenswerte des Schuldners eine vollständige Befriedigung aller anerkannten Forderungen nicht möglich sein wird.
  • OLG Naumburg, 15.02.2006 - 5 U 158/05

    Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Gläubiger

    Auch die am 01. April, 01. Juli und 06. August 2003 erfolgten Zahlungen unter Überziehung der ursprünglich eingeräumten Kreditlinie seien gläubigerbenachteiligend (OLG Stuttgart, EWiR 2005, 479).
  • LG Essen, 08.03.2006 - 13 S 213/05

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlungen in die Insolvenzmasse aus

    Eine solche liegt immer dann vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlichen Betrachtung günstiger gestaltet hätte (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2005, AZ: 2 U 164/04).
  • OLG München, 18.05.2006 - 6 U 4216/05
    Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich der vom Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung 2 U 164/04 vom 13.01.2005 und vom Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 20.07.2005 ( 8 U 39/05 ) begründeten Rechtsprechung an, dass bei einer Zahlung aus einer nur geduldeten Kontoüberziehung (so OLG Hamburg) und auch in den Fällen, in denen die kontoführende Bank eine Zahlung von einem debitorischen Konto leistet, ohne dass vorher ein für die Zahlung ausreichender Kreditrahmen vereinbart worden war (so OLG Stuttgart), eine Gläubigerbenachteiligung gegeben ist.
  • LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

    Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs

    Unter diesen Voraussetzungen spricht eine tatsächliche Vermutung gegen ein in diesem Sinne ausreichendes Schuldnervermögen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 164/04; MüKo-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 107).
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