Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 291 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB
  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• rechtsportal.de

  1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach §

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Nach diesen Maßstäben kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 16), mithin diese manipulativ ausgestaltet wurde.

  Mit dem BGH (Urteil vom 05.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39) geht der Senat davon aus, dass der Klägerin angesichts der Umstände - immenses Wissensgefälle und klägerseitige Schwierigkeit, sich die benötigten Informationen, die im Wesentlichen Interna der Beklagten sind, selbst zu verschaffen -, betreffend der Tatsachen, die vollständig außerhalb des Bereichs liegen, in dem sie sich selbst Kenntnis verschaffen kann, nicht mehr abverlangt werden kann als tatsächliche Anhaltspunkte, die es dem Gericht ermöglichen zu unterscheiden, ob es sich um auf nachvollziehbarer Grundlage für möglich gehaltene Behauptungen einerseits oder um ins Blaue hinein gehaltenen Vortrag anderseits handelt.

  Letzteres ist nach der Lebenserfahrung (zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 49ff.) mangels entgegenstehender Anhaltspunkte zu verneinen, die Kausalität der Täuschungshandlung für den Fahrzeugerwerb somit zu bejahen.

  Der Senat teilt auch insoweit die in ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44ff. m. weit.

  Dieser schadens- bzw. rückabwicklungsrechtliche Grundsatz gilt auch im Anwendungsbereich von § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 66).

  Für die übliche und auch hier maßgebliche (BGH, Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 78ff.) lineare Berechnung ist die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu schätzen.

  Die Beklagte haftet auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, weil § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist; der Schutz des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich dieser Norm (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris und Senat…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 77ff., juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29).

  Weiterhin ist das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt, denn es ist - vergleichbar mit der in den Fällen betreffend den VW-Motor EA 189 angenommenen Motivation - davon auszugehen, dass die Verwendung der vom KBA bemängelten unzulässigen Abschalteinrichtung aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA erfolgte, womit angesichts der großen Zahl betroffener Fahrzeuge eine erhöhte Belastung der Umwelt sowie die Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung des Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -).

  Die bei der Tatbegehung erstrebte (Dritt-) Bereicherung korrespondiert nicht mit dem später bei der Klägerin entstandenen Vertragsschlussschaden (hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - juris).

  Die VO (EG) Nr. 715/2007 bezweckt - wie sich aus den amtlichen Erwägungsgründen ergibt - den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 12-14, juris) sowie die Harmonisierung und Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung von Fahrzeugemissionen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 04.02.2020 - 12 U 155/19 -, Rn. 48, juris, m. weit. Nachw.), nicht jedoch den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Fahrzeugerwerber (…BGH, a. a. O.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Dies war aber erforderlich, nachdem es vorliegend nicht um die Verletzung eines absolut geschützten Rechts geht, sondern um die vorsätzlich sittenwidrige Herbeiführung eines ungewollten Vertragsschlusses (hierzu BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 29).

  Annahmeverzug (§§ 295, 298 BGB) liegt nicht vor, weil die Klägerin ihr Übereignungsangebot sowohl in der außergerichtlichen Korrespondenz als auch im Rechtsstreit mit einem überhöhten Zahlungsverlangen verbunden hat (hierzu BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30).

  Ausgehend von einem sukzessive abschmelzenden Schaden (hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 38) und einer in etwa gleichmäßigen Fahrleistung -- für anderes sind keine Anhaltspunkte ersichtlich - ergibt sich, dass die Klägerin bei Rechtshängigkeit der Klage ca. 57.330 km gefahren war und bis dahin Nutzungen im Wert von 13.185,90 EUR gezogen hatte, so dass sich der Schaden bei Rechtshängigkeit auf 44.656,84 EUR belief.

 
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Der Senat schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 km (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris Rn. 129; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 -, juris Rn. 56).

  Zur Annahme einer Gesamtlaufleistung von rund 250.000 km führt auch die Schätzung anhand der vom (KBA) veröffentlichten Statistiken für das Durchschnittsalter von Personenkraftwagen und deren durchschnittlicher Jahresfahrleistung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128).

• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (…BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

  Ältere Fahrzeuge sind deshalb vielfach nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, wie man beispielsweise an den Fahrverboten in deutschen Innenstädten sieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Die Problematik, dass das KBA einem Fahrzeughersteller nachträglich die Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aufgegeben hat, ist im Zusammenhang mit dem so genannten VW-Dieselskandal mittlerweile seit über fünf Jahren bekannt, ohne dass Änderungsbescheide oder auch nur diesbezügliche Prüfungen seitens der Steuerbehörden bekannt geworden wären (zu diesem Gesichtspunkt OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, BeckRS 2020, 21442 Rn. 53), so dass auch betreffend des streitgegenständlichen Fahrzeugs eine Steuernachforderung nicht hinreichend wahrscheinlich ist.

  Der Senat schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 km (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris Rn. 129; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 -, juris Rn. 56).

• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Soweit die Klägerin weiterhin die Kosten der Verteidigung gegen (mögliche und künftige) Stilllegungsmaßnahmen seitens der Straßenverkehrsbehörden ins Feld führt, so erschließt sich dem Senat nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage sich die Klägerin gegen eine behördliche Anordnung wehren sollte, die ihr aufgäbe, ihr Fahrzeug durch Aufspielen des Updates in einen der Typgenehmigung entsprechenden Zustand zu versetzen, zumal sie selbst zu Recht vom Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeht (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 274/19 -, juris Rn. 56).

  Dass sich die Klägerin ein von ihr angenommenes Wahlrecht zwischen großem (Rückabwicklung) und kleinem Schadensersatz (Ersatz der Wertminderung) offenhalten möchte, trägt ein Feststellungsinteresse ebenfalls nicht (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 274/19 -, juris Rn. 53).

• OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Die VO (EG) Nr. 715/2007 bezweckt - wie sich aus den amtlichen Erwägungsgründen ergibt - den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen (BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 12-14, juris) sowie die Harmonisierung und Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung von Fahrzeugemissionen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.02.2020 - 12 U 155/19 -, Rn. 48, juris, m. weit. Nachw.), nicht jedoch den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Fahrzeugerwerber (…BGH, a. a. O.).
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Der Senat schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 km (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris Rn. 129; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 -, juris Rn. 56).
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17 -, juris Rn. 43; OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, juris Rn. 47) Zu dieser Voraussetzung hat die Klägerin nicht vorgetragen, ihre Klage ist insoweit unschlüssig geblieben.
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

 
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …

  Auch von einer Täuschung des KBA geht der Senat in der vorliegenden Konstellation einer - nahezu ausschließlich - prüfstandsbezogenen Bedatung gemäß der "Strategie A" aus (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  a) Zwar ist auch vorliegend - vergleichbar zu der zum Motor EA 189 angenommenen Motivation - davon auszugehen, dass die Verwendung der vom KBA bemängelten unzulässigen Abschalteinrichtung aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA geschah, womit eine erhöhte Belastung der Umwelt sowie die Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung des Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 33, juris; Senat, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …

  Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden…, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München…, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle…, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95;… Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.;… Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.;… Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg…, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87; Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
• OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …

  Aus diesen Gründen steht fest, dass die Beklagte die Klagepartei als Erwerberin des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich sittenwidrig geschädigt (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20 Rn. 40; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19 Rn. 25;… OLG Koblenz, NZV 2021, 623 Rn. 32; s. a. BGH, Urteil vom 16.12.2021 - VII ZR 389/21 auf OLG Celle, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 27/20).
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
• LG Ingolstadt, 27.07.2021 - 81 O 2245/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Eingruppierung, Software, …