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   OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05   

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https://dejure.org/2005,7867
OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05 (https://dejure.org/2005,7867)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.09.2005 - 5 Ws 109/05 (https://dejure.org/2005,7867)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. September 2005 - 5 Ws 109/05 (https://dejure.org/2005,7867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des Generalbundesanwaltes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren; Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch; Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren; Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens; ...

  • Judicialis

    StPO § 153 f Abs. 1; ; StPO § 153 f Abs. 2; ; StPO § 172 Abs. 2 Satz 3 letzter HS

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Generalbundesanwalts

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Bestätigung der Entscheidung des Generalbundesanwalts

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • ecchr.eu PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Bedeutung völkerrechtlicher Bestrafungspflichten und der völkergewohnheitsrechtlichen Jurisdiktions- und Immunitätsregeln für Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Prof. Dr. Michael Bothe und Dr. Andreas Fischer-Lescano; Gutachten zur Vorlage beim OLG Karlsruhe, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 117
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.12.1998 - 2 ARs 499/98

    Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13 a Strafpzozeßordnung (StPO);

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05
    Ohne dieses strafprozessuale Korrektiv würde der weite Anwendungsbereich des § 1 VStGB ansonsten zu einer uferlosen, völkerrechtlich bedenklichen Ausdehnung der inländischen Strafverfolgung führen, die dann weitgehend auch auf solche Fälle erstreckt werden müsste, in denen von vornherein keine oder nur eine äußerst geringe Aussicht besteht, die Tat in einem inländischen Verfahren aufzuklären und abzuurteilen (vgl. bereits BGH NStZ 1999, 236).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05

    Zuständigkeit des Oberlandesgericht für einen Antrag auf gerichtliche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05
    Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erklärte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 41/05) unter Hinweis darauf für unzuständig, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren Sitz nicht in Karlsruhe habe (§ 120 Abs. 1 S. 1 GVG).
  • KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07

    Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der

    Denn es liegt auf der Hand, dass auch im Ausland begangene Straftaten die bei der Strafaussetzung angenommene günstige Legalprognose erschüttern können (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 5 Ws 109/05 - Fischer, StGB 55. Aufl., § 56 f Rn. 3).
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