Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2060
OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02 (https://dejure.org/2002,2060)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.11.2002 - 3 U 19/02 (https://dejure.org/2002,2060)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. November 2002 - 3 U 19/02 (https://dejure.org/2002,2060)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Inkongruenz bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor dem 3-Monats-Zeitraum des § 131 Abs. 1 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Inkongruenz bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor dem Drei-Monats-Zeitraum des § 131 Abs. 1 InsO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1 § 133 Abs. 1
    Insolvenzanfechtung: Zur Abgrenzung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungshandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    IIkongruente Deckung durch Leistung des Schuldners; Indiz für Benachteiligungsvorsatz nach § 131 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO); Fällige Forderung; Vermeidung drohender Zwangsvollstreckung; Leistung im 3 - Monatszeitraum vor Verfahrenseröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1
    Keine Inkongruenz bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor dem Drei-Monats-Zeitraum des § 131 Abs. 1 InsO

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen an den Benachteiligungsvorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2264
  • WM 2003, 1279
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags;

    Nach überwiegender Meinung in der Literatur hat diese Regel grundsätzlich auch unter der Geltung der Insolvenzordnung Bestand (vgl. Fischer, aaO S. 83; FK-InsO/Dauernheim, InsO 3. Aufl. § 133 Rn. 12; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 133 Rn. 16; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 30; HK-InsO/Kreft, aaO § 133 Rn. 20, 24; Nerlich in: Nerlich/Römermann, InsO § 133 Rn. 25 f; Stiller, aaO S. 800; Huber, Festschrift Kirchhof S. 247, 255; Winter EWiR 2003, 171, 172).
  • OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

    Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter

    Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522; für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13; Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268; wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).

    [3) Ist mithin bereits der bedingte Vorsatz für die Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO ausreichend, bedarf es zu deren Nachweis auch bei einer kongruenten Rechtshandlung nicht der Feststellung, dass es dem Schuldner auf die Benachteiligung anderer Gläubiger ankam (Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23 f.; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2266; Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 33; Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn. 14 jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung zu § 31 Nr. 1 KO) .

    Eine die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abwendende Zahlung des Schuldners indiziert danach den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz unabhängig davon, ob diese innerhalb der letzten drei Monate vor der Insolvenzantragstellung liegt, wenn der Gläubiger die wirtschaftliche Krise des Schuldners kennt (a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2267).

    Der Rechtsstreit wirft die allgemein klärungsbedürftige - im vorliegenden Fall im Abweichung zum Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13.11.2002, Az.: 3 U 19/02, verneinte - Rechtsfrage auf, ob auch unter Geltung des § 133 InsO ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur bei einem unlauteren Handeln des Schuldners angenommen werden kann.

  • OLG Dresden, 31.07.2003 - 13 U 234/03

    Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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  • KG, 07.04.2006 - 7 U 149/05

    Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsabsicht bei kongruentem Deckungsgeschäft

    Erforderlich ist dazu vielmehr ein darüber hinausgehendes unlauteres Handeln (BGH ZIP 1991, 807, 809; OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264).
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