Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 15; LVwVG § 6 Abs. 2; PolG BW § 31 Abs. 2; PolG BW § 31 Abs. 5; GG Art. 13 Abs. 2
    D (A), Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Zuständigkeit, Rechtsweg, Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Identitätsnachweis, Beschwerde, Rechtsschutzinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zur Identitäts- und Herkunftsermittlung eines Asylbewerbers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsuchungsanordnung zur Ermittlung der Identität und der Herkunft eines Asylbewerbers oder Ausländers; Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Ermittlung der Identität auf Antrag der Ausländerbehörde; Eröffnung des Rechtswegs zum Amtsgericht oder Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10  

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der

    Eine dem § 31 Abs. 5 S. 2 PolG BW entsprechende Verweisung auf die Vorschriften des FamFG fehlt in den Regelungen über die Sicherstellung und Beschlagnahme (§§ 32, 33 PolG BW. Über eine Beschwerde gegen eine im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme hat deshalb der Verwaltungsrichter zu entscheiden (OLG Stuttgart Die Justiz 2004, 196, 198).
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