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   OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05   

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https://dejure.org/2005,822
OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05 (https://dejure.org/2005,822)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.12.2005 - 6 U 119/05 (https://dejure.org/2005,822)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 6 U 119/05 (https://dejure.org/2005,822)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers bei unwirksamem Darlehensvertrag; Tätigwerden eines Treuhänders ohne Genehmigung nach dem RBerG

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrags durch Prolongation

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Feststellung der Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen den Parteien nach Verschmelzung bzw. Übertragung der ausgebenden Bank auf jeweils eine der Klägerinnen sowie zum Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung rückständiger Zinsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag: Verstoß des Abschlussvertreters gegen das RBerG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung im Falle der Abweisung der Klage in der Vorinstanz auf Grund des Fehlens einer Voraussetzung der anspruchsbegründenden Norm; Bankgeheimnis als ein nicht einer Forderungsabtretung entgegenstehender Umstand bei der geschäftlichen Neuausrichtung einer Bank; Bestimmtheit des Streitgegegnstands bei einer Klage auf Zahlung von rückständigen Raten aus einem Darlehensvertrag; Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfer als Basistreuhänder eines geschlossenen Immobilienfonds mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrags durch Vereinbarung neuer Zinssätze nach Ablauf einer Zinsfestschreibungsperiode; Haftungsrechtliche Situation bei der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG; Vorrang von Leistungsklagen gegenüber negativen Feststellungsklagen; Beurteilung der Prozessführungsbefugnis der Klägerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2, 12; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2-4, § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 134, 177, 184, 399, 812; WPO § 2 Abs. 3; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1 und 2
    Keine Haftung des Darlehensnehmers bei Verstoß gegen das RBerG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2364
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

    Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

    Spezifische bankrechtliche Probleme eines Abtretungsverbots (§ 399, 2. HS BGB) wegen des allgemeinen Bankgeheimnisses oder einer in den AGB vereinbarten Verschwiegenheitspflicht der Bank stehen dieser Abtretung nicht entgegen; der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05, unter B.II.2.b)bb); OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05, unter B. I.1.c)bb); Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 399 Rn. 8).

    Dieser Rechtsprechung folgen auch die Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05; OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05).

    Das OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) stellt eine ähnliche Erwägung an: Speziell für die vorliegende Konstellation, dass die Haftung der Gesellschafter nur deshalb in Betracht gezogen werde, weil eine diese schützende Vorschrift vertragliche Ansprüche ausschließt, verbiete zudem die erforderliche wertende Betrachtung eine analoge Heranziehung von Haftungsvorschriften, die den gesetzlichen Schutzzweck unterlaufen.

    Der Senat beantwortet diese Frage in Übereinstimmung beispielsweise mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) in Abweichung vom OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. Mai 2004, 8 U 84/04, NJW 2004, 3266).

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, den Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., FN 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

    Spezifische bankrechtliche Probleme eines Abtretungsverbots (§ 399, 2. HS BGB) wegen des allgemeinen Bankgeheimnisses oder einer in den AGB vereinbarten Verschwiegenheitspflicht der Bank stehen dieser Abtretung nicht entgegen; der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05, unter B.II.2.b)bb); OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05, unter B. I.1.c)bb); Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 399 Rn. 8).

    Dieser Rechtsprechung folgen auch die Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05; OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05).

    Das OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) stellt eine ähnliche Erwägung an: Speziell für die vorliegende Konstellation, dass die Haftung der Gesellschafter nur deshalb in Betracht gezogen werde, weil eine diese schützende Vorschrift vertragliche Ansprüche ausschließt, verbiete zudem die erforderliche wertende Betrachtung eine analoge Heranziehung von Haftungsvorschriften, die den gesetzlichen Schutzzweck unterlaufen.

    Der Senat beantwortet diese Frage in Übereinstimmung beispielsweise mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) in Abweichung vom OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. Mai 2004, 8 U 84/04, NJW 2004, 3266).

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

    Spezifische bankrechtliche Probleme eines Abtretungsverbots (§ 399, 2. HS BGB) wegen des allgemeinen Bankgeheimnisses oder einer in den AGB vereinbarten Verschwiegenheitspflicht der Bank stehen dieser Abtretung nicht entgegen; der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05, unter B.II.2.b)bb); OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05, unter B. I.1.c)bb); Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 399 Rn. 8).

    Dieser Rechtsprechung folgen auch die Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05; OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05).

    Das OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) stellt eine ähnliche Erwägung an: Speziell für die vorliegende Konstellation, dass die Haftung der Gesellschafter nur deshalb in Betracht gezogen werde, weil eine diese schützende Vorschrift vertragliche Ansprüche ausschließt, verbiete zudem die erforderliche wertende Betrachtung eine analoge Heranziehung von Haftungsvorschriften, die den gesetzlichen Schutzzweck unterlaufen.

    Der Senat beantwortet diese Frage in Übereinstimmung beispielsweise mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 13.Dezember 2005, 6 U 119/05) in Abweichung vom OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 25.Mai 2004, 8 U 84/04, NJW 2004, 3266).

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

    Auch für gesetzliche Verbindlichkeiten werden in der Literatur mit beachtlichen Argumenten Einschränkungen des Grundsatzes der akzessorischen Haftung bei Gesellschaften erwogen, die Verwandtschaft zu nicht rechtsfähigen Vereinen aufweisen, z.B. für Bauherrengemeinschaften und Immobilienfonds mit einer Vielzahl "kapitalistisch" beteiligter Gesellschafter (Staudinger/Habermeier, BGB Bearb. 2003 vor §§ 705-740 Rdn. 40; vgl. auch Beuthien JZ 2003, 969, 972; Dauner-Lieb DStR 2001, 356, 359 f.; Ulmer ZIP 2001, 585, 597 f., Fn. 114; s. auch OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165; OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; s. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369).

    Aus diesem Grund kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass er im Wesentlichen wie bei Wirksamkeit des Darlehensvertrages haften würde (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; OLG Celle ZIP 2006, 2163, 2165 f.; Barnert EWiR 2007, 53, 54; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369) und das verbotswidrige Verhalten des Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe.

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07

    Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

    Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen

  • OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

    Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

  • BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

    Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12

    Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser

  • OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds

  • OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06

    Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch

  • LG Düsseldorf, 11.10.2011 - 14e O 122/11

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Sachdienlichkeit bzgl. der Gewährung eines

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

  • VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244

    Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5

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