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   OLG Stuttgart, 14.01.2004 - 3 U 148/03   

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https://dejure.org/2004,6276
OLG Stuttgart, 14.01.2004 - 3 U 148/03 (https://dejure.org/2004,6276)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.01.2004 - 3 U 148/03 (https://dejure.org/2004,6276)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 3 U 148/03 (https://dejure.org/2004,6276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Forderungseinziehung durch Transportversicherung; Beschränkung der Haftung des Frachtführers bei Paketversendung; Mitverschulden des Versenders

  • Judicialis

    Paketsendung, Massenverkehr, qualifiziertes Verschulden, Mitverschulden, Sorgfaltsanforderungen, Berufsausübungsbeschränkung, Transportversicherung, Forderungseinziehung, Erlaubniszwang, Regreß, sekundäre Darlegungslast, Wertdeklaration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Umfang der Sorgaltsanforderungen im Massenverkehr mit Paketen - Fehlende Wertdeklaration als mögliches mitwirkendes Verschulden des Versenders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung der Forderungseinziehung durch die Transportversicherung vom Erlaubniszwang des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG); Paketsendungen im Massenverkehr als briefähnliche Sendungen; Vereinbarungen über reduzierte Sorgfaltsanforderungen im Massenverkehr mit Paketen; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

    Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle

    Darüber hinaus ist dem Oberlandesgericht Stuttgart hinsichtlich seiner Entscheidung vom 14.01.2004 (Urt. v. 14.01.2004 - 3 U 148/03, UG S. 13 f.) auch dahingehend zu folgen, dass bei anderen als brief- oder briefähnlichen Sendungen - wie im Streitfall - eine Abweichung von den Regelungen der §§ 425 - 438 HGB nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen, die vorliegend nicht anzunehmen sind, möglich ist, weil die Sicherheitsvorkehrungen im Massenverkehr mit Paketen nicht herabgesetzt werden sollten (BGH TransportR 2002, 452 [456]).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 18 U 59/06

    Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Wertdeklaration

    In den letztgenannten Fällen ist die auf eine Zession des Versicherungsnehmers gestützte Einziehung des entsprechenden Schadensanteils nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei gestattet, denn sie steht als sachgerechte Hilfs- und Nebentätigkeit mit dem Transportversicherungsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang (OLG Oldenburg TranspR 2003, 76, 77; OLG Köln TranspR 2003, 116; OLG Stuttgart TranspR 2005, 27; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 909).
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