Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des Insichgeschäfts im Prozess; Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der Gesellschafter über Fortführung eines Rechtsstreits; Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 50 Abs. 3
    Licht des Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung und zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über Maßnahmen der Geschäftsführung; Zulässigkeit des Auftretens als gesetzlicher Vertreter beider Prozessparteien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung und zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über Maßnahmen der Geschäftsführung; Zulässigkeit des Auftretens als gesetzlicher Vertreter beider Prozessparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgliederung, Beschlusszuständigkeiten, Einberufung, Einberufungsfrist, förmliche Beschlussfeststellung, Geschäftsführungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, Kompetenzen, Kompetenzzuordnung, Minderheitsschutz, Nichtigkeitsgründe, Rechtsmissbrauch, Selbsthilferecht, Sittenwidrigkeit, Vertretungsbefugnis, Verzicht

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 35, 37, 46, 47, 49; BGB § 181
    Zur Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1177 (Ls.)
  • NZG 2013, 424



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15  

    Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

    Dementsprechend sind alle vom Kläger für die Beklagte vorgenommenen Prozesshandlungen, insbesondere auch die Zurücknahme der Berufung unwirksam (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 - 14 W 17/12 Rn. 46; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2009, § 181 Rn. 27).
  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13  
    Für den Regelfall ohne Komplikationen kann man sich an einem Zeitraum zwischen 2 Wochen (Baumbach/Hueck-Zöllner, aaO, § 50 GmbHG, Rn. 16) und einem Monat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013,14 W 17/12, zitiert nach juris, Rn. 31, 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012, 6 U 220/11, zitiert nach juris, Rn. 35, 36) orientieren.
  • OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    Die in einem solchen Fall einzuhaltende Frist bestimmt sich von vornherein nach der Bedeutung und der Dringlichkeit des Verlangens (vgl. etwa Liebscher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 50 Rn. 33; Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 50 GmbHG Rn. 10); selbst wenn das Einberufungsorgan nach §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 GmbHG im Regelfall lediglich verpflichtet sein sollte, die Versammlung innerhalb eines Monats nach dem Einberufungsverlangen einzuberufen (vgl. dazu etwa Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 50 Rn. 72 m. w. N. in Fn. 82 f.; dagegen im Übrigen etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 50 Rn. 16), kann im Einzelfall durchaus auch eine ggf. deutlich kürzere Frist gelten (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2013 - 14 W 17/12 - Tz. 32).
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