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OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18 |
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Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 699
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- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, NJW-RR 2013, 764-765, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 -, NJW-RR 2008, 1309-1310, juris Rn. 6; Beschluss vom 09. Juli 2002 - X ARZ 110/02 -, NJW-RR 2002, 1498-1499, juris Rn. 7).Selbst eine bloße Abweichung von einer höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung kann noch nicht als willkürlich in diesem Sinn angesehen werden, weil dem deutschen Recht eine Präjudizienbindung grundsätzlich fremd ist; vielmehr bedarf es dann zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH Beschluss vom 09. Juli 2002 - X ARZ 110/02 -, NJW-RR 2002, 1498-1499, juris Rn. 8).
- BGH, 05.10.1999 - X ARZ 247/99
Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Denn im Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen beruht die Zuständigkeit zumindest eines der miteinander streitenden Spruchkörper nicht allein auf dem Geschäftsverteilungsplan, sondern auf der ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisungsregelung der §§ 96, 98 GVG (BGH, Beschluss vom 05. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 -, juris Rn. 6). - OLG Nürnberg, 16.09.1993 - 3 AR 2355/93
Willkür bei Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 16. September 1993, Az. 3 AR 2355/93, NJW 1993, 3208) geht davon aus, dass Fristvorschriften nicht sanktionslos übergangen werden dürfen, weil sie sonst obsolet werden könnten, so dass eine Bindungswirkung einer Verweisung nur dann eintritt, wenn das verweisende Gericht in unverschuldeter Unkenntnis der maßgeblichen Umstände die eigene Zuständigkeit verneint.
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Sofern das Gesetz keine andere Möglichkeit zur Lösung des Konflikts vorsieht, bleibt nur das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO übrig, um den Kompetenzstreit zu erledigen (BGH, Beschluss vom 03. Mai 1978 - IV ARZ 26/78 -, BGHZ 71, 264-276, juris Rn. 8). - OLG Braunschweig, 28.03.1995 - 1 W 5/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
In der veröffentlichten OLG-Rechtsprechung nimmt allein das OLG Braunschweig (Beschluss vom 28. März 1995, Az. 1 W 5/95, NJW-RR 1995, 1535) an, dass trotz des Verfahrensfehlers eines Verstoßes gegen § 101 Abs. 1 S. 2 GVG eine Verweisung Bindungswirkung entfaltet. - OLG Brandenburg, 24.02.2000 - 1 AR 8/00
Bindungswirkung der Verweisung an die Kammer für Handelssachen nach Ablauf der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 24.2.2000, Az. 1 AR 8/00, NJW-RR 2001, 63) lässt die Bindungswirkung der Verweisung entfallen, wenn die Zivilkammer seitens der Parteien auf die Überschreitung der Frist nach § 101 Abs. 1 S. 2 GVG hingewiesen worden ist oder sich sonst ein Anhalt dafür ergibt, dass sich die Zivilkammer leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass die Antragsfrist nach § 101 Abs. 1 S. 2 GVG unentschuldigt versäumt worden ist. - OLG Karlsruhe, 18.02.1998 - 4 AR 3/98
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 18.2.1998, Az. 4 AR 3/98, MDR 1998, 558) spricht einer Verweisung eine Bindungswirkung schon dann ab, wenn der Verweisungsantrag in einem Verfahrensstadium gestellt wurde, in dem die Klageerwiderungsfrist längst abgelaufen war, die Klageerwiderung längst vorlag und bereits Haupttermin bestimmt war. - KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Gleiches gilt für den Beschluss des Kammergerichts vom 4.9.2008, Az. 2 AR 37/08 (KGR Berlin 2008, 963), das nach den allgemeinen Grundsätzen zur Willkür eine Bindungswirkung dann versagt, wenn die Verspätung des Antrags im Sinn von § 101 Abs. 1 S. 2 GVG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht evident ist sowie eine nachvollziehbare und im Ansatz als vertretbar zu bezeichnende Begründung für die Annahme der Rechtzeitigkeit des Verweisungsantrags vom verweisenden Gericht nicht gegeben worden ist. - OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Auf diese Entscheidung bezieht sich auch ein späterer Beschluss des OLG Brandenburg (Beschluss vom 11.4.2017, Az. 1 AR 6/17, NJW-RR 2018, 23). - BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, NJW-RR 2013, 764-765, juris Rn. 7; Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 -, NJW-RR 2008, 1309-1310, juris Rn. 6;… Beschluss vom 09. Juli 2002 - X ARZ 110/02 -, NJW-RR 2002, 1498-1499, juris Rn. 7). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
- OLG Hamburg, 02.11.2011 - 5 W 115/11
Begriff der Verhandlung zur Sache i.S. von § 101 Abs. 1 S. 1 GVG; Bindungswirkung …
- BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …