Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei Grundlagengeschäften; Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verkauf eines wesentlichen unselbstständigen Betriebsteils als Grundlagengeschäft einer KGaA, das der Zustimmung der HV bedarf ("eff-eff Fritz Fuss GmbH & Co. KGaA")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungspflicht der Hauptversammlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zu Grundlagengeschäften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Zustimmung der Hauptversammlung zur Veräußerung eines unselbstständigen Betriebsteils; Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei fehlender Erwähnung des Abhängigkeitsberichts im Prüfbericht; Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei Verletzung der Satzungsbestimmungen über die Einstellung von Beträgen in die Gewinnrücklagen; Erfordernis eines Konzernlageberichts; Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1981
  • DB 2003, 1944
  • NZG 2003, 778



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17  

    Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig

    Angesichts dessen kommt es auf die - wegen der Unanwendbarkeit der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG (vgl. OLG Stuttgart NZG 2003, 778, 785 = ZIP 2003, 1981, 1989; LG München I ZIP 2008, 555, 559; K. Schmidt in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 241 Rdn. 6) allerdings zu bejahende - Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nicht entscheidungserheblich an.
  • OLG München, 21.05.2008 - 31 Wx 62/07  

    Statthaftigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom regulierten Markt in das

    Bei der Publikums-KGaA ist der Ausschluss der Zustimmungsbefugnis der Kommanditaktionäre wirksam möglich, wenn dieses Recht auf den Aufsichtsrat übertragen ist (vgl. OLG Stuttgart AG 2003, 527/531; Schmidt/Lutter AktG § 278 Rn. 38).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06  

    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei

    Da für die in der Satzung vorgeschriebene Rechnungslegung mangels abweichender Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften gelten (vgl. Sen.Urt. v. 23. September 1991 - II ZR 189/90, ZIP 1991, 1427 zur "freiwilligen" Abschlussprüfung), liegen hier überdies auch Verstöße gegen § 175 Abs. 2 AktG sowie gegen § 120 Abs. 3 Satz 2 AktG vor, welche schon für sich allein geeignet sind, die Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses zu begründen (vgl. BGHZ 62, 193 f.; OLG Stuttgart AG 2003, 527, 530; Hüffer, AktG 7. Aufl. § 175 Rdn. 5).
  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06  

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

    Es fehlt nämlich bereits an einem hinreichend klaren Anknüpfungsbeginn für den Beginn der Monatsfrist, wie dies bei der Anfechtungsklage der Fall ist, bei der die Frist durch den Zeitpunkt der Beschlussfassung in Gang gesetzt wird (vgl. OLG Stuttgart NZG 2003, 778, 785 = AG 2003, 527, 532 = ZIP 2003, 1981, 1989; K. Schmidt in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 6 zu § 241).

    Dazu gehört die Notwendigkeit, diesen prozessualen Anspruch ohne unangemessene Verzögerung geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1982, 1703, 1706 - Holzmüller; OLG Stuttgart NZG 2003, 778, 785 = AG 2003, 527, 532 = ZIP 2003, 1981, 1989).

  • OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05  

    Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats

    Die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen möglich (vgl. dazu grundlegend BGHZ 62, S. 193, 194 f.; BGH NJW 2003, S. 1032, 1033 f. - Macrotron - BGH NJW 2005, S. 828, 828 f. - Thyssen Krupp - OLG Stuttgart AG 2003, S. 527; OLG Stuttgart AG 2005, S. 94; Hüffer aaO § 120 Rdn. 15 a.E.; Henze BB 2005, S. 165, 168 f.; zur Gegenansicht, die ein unbeschränktes Ermessen der Hauptversammlung bei der Entlastungsentscheidung annimmt: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz/Kubis aaO § 120 Rdn. 15, 46 ff. sowie derselbe NZG 2005, S. 791 jeweils m.w.N.).

    Der Senat hat die Relevanz eines Informationsmangels im schriftlichen Aufsichtsratsbericht gem. §§ 171 Abs. 2, 314 Abs. 2 S. 1 AktG für den Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft schon in seinem Urteil vom 14.05.2003 angenommen (Aktenzeichen: 20 U 31/02 = AG 2003, S. 527, 530; so auch: BGH NJW 2003, S. 1032, 1033 f. - Macrotron - LG Berlin DB 2005, S. 1320; Münchener Kommentar zum Aktiengesetz/Hüffer aaO § 243 Rdn. 39 f.; Eberhard Vetter ZIP 2006, S. 257, 264 sowie derselbe in: Marsch-Barner/Schäfer aaO § 26 Rdn. 60 f. jeweils m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 13.07.2005 - 20 U 1/05  

    Aktiengesellschaft: Reichweite von ungeschriebenen Mitwirkungsbefugnissen der

    Unter keinem dieser Gesichtpunkte bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage (vgl. dazu OLG Stuttgart DB 2003, 1944 ff.).

    aa) Eine die Mitwirkung der Aktionäre gebietende Strukturänderung kann in der vollständigen Abgabe einer Beteiligung ausnahmsweise auch dann gesehen werden, wenn der Vorstand nach Abgabe der Beteiligung dauerhaft nicht mehr imstande ist, den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand auszufüllen und die Gegen-standsbestimmung in der Satzung zudem nicht lediglich eine Obergrenze für die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands regelt, sondern im Sinne einer in allen Punkten auszufüllenden Verpflichtung zu verstehen ist (vgl. hierzu Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 179 Rn. 9a und OLG Stuttgart DB 2003, 1944 ff.).

  • OLG Hamm, 24.05.2007 - 15 W 145/07  

    Grundbuchberichtigung bei Ausschluss eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem

    Ein Grundlagengeschäft ist danach etwa dann anzunehmen, wenn das gesamte Gesellschaftsvermögen übertragen werden soll (Sprau, a.a.O., § 705, Rdn. 16), aber auch bereits dann, wenn ein wesentlicher Unternehmensteil veräußert wird und dies zu einer erheblichen Änderung der Geschäftsstruktur führt (OLG Stuttgart DStR 2004, 469f).
  • LG München I, 08.06.2006 - 5 HKO 5025/06  

    Beteiligung der Hauptversammlung bei Ausgliederung eines Unternehmensteils im

    Derartige mitgliedschaftliche Befugnisse sind Gegenstand eines Rechtsverhältnisses (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 1981, 1985 - eff-eff Fritz Fuss GmbH & Co. KGaA ).

    Angesichts dessen muss das Feststellungsinteresse, das von der Beklagten auch nicht infrage gestellt wurde, bejaht werden (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 1981, 1985f.).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04  

    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die

    Eine Verletzung des § 120 Abs. 2 AktG ergibt sich nicht, weil die Billigung der Verwaltung durch die vorgenannten Organe nicht außerhalb des Ermessenspielraums der Hauptversammlung erfolgte, nämlich nicht einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoß der Organe deckte (vgl. BGHZ 153, 47; BGH DStR 2005, 75; OLG Stuttgart ZIP 2003, 1981).
  • LG Düsseldorf, 30.12.2008 - 41 O 102/07  

    Bei maßgeblicher Beeinflussung einer kleinen Kapitalgesellschaft durch den

    Das folgt aus § 311 AktG, der bereits dem Wortlaut nach für die KgaA gilt und dessen Durchsetzung § 312 AktG gerade dienen soll (Hüffer, § 312 AktG Rdn. 5; Fett in Bürgers-Körber, AktG, 1. Aufl. 2008, § 312 Rdn. 4; OLG Stuttgart, Urt. vom 14.5.2003 - 20 U 31/02 - zitiert nach Juris, veröffentlicht auch in AG 2003, 527 ff.).
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