Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4834
OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07 (https://dejure.org/2007,4834)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.05.2007 - 5 U 19/07 (https://dejure.org/2007,4834)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 5 U 19/07 (https://dejure.org/2007,4834)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; BGB § 242; BGB § 311 b; BGB § 535
    Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarielle Beurkundung des Mietvertrags und des Ankaufsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Mietzinszahlung auf Grund einer Mieteintrittsvereinbarung; Voraussetzungen einer wirksamen Patronatsvereinbarung; Heilung eines Formmangels durch eine notarielle Nachbeurkundung; Auswirkungen eines unwirksamen Mietvertrages auf die Mieteintrittsvereinbarung; Folgen einer Teilnichtigkeit; Ausschluss der Formnichtigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heckschen-vandeloo.de (Zusammenfassung)

    Ankaufsrecht im Mietvertrag muss notariell beurkundet werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Ankaufsrecht im Mietvertrag und Formerfordernis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ankaufsrecht im Mietvertrag muss notariell beurkundet werden! (IMR 2007, 300)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 24 U 41/13

    Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach

    Ohne Belang ist hierbei, dass die Verpflichtung bedingt war, denn sie war für den Beklagten und Frau M. K. einseitig bindend und somit formbedürftig (vgl. hierzu BGHZ 57, 394, Rz. 41 ff., jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2008, 824ff., Rz. 9 ff.; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 881ff., Rz. 30; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 311 b Rn. 11 mwN; Staudinger/Schumacher, BGB, Neubearbeitung 2011, § 311 b Rn. 44 mwN).
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