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   OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21   

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https://dejure.org/2021,17861
OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21 (https://dejure.org/2021,17861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21 (https://dejure.org/2021,17861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Mai 2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21 (https://dejure.org/2021,17861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Aufenthaltsverbot, Bußgeldbewehrung verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Bußgeld in Baden-Württemberg verfassungswidrig? - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig gehalten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

    Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom

    Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021 und 14.06.2020, a.a.O., mit weiteren Nachweisen) und hält an seiner Auffassung ungeachtet der vom 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21 -, BeckRS 2021, 15506 - nicht tragend und daher nicht zu einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG nötigend - dargelegten abweichenden Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in der zur Tatzeit gültigen Fassung getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 CoronaVO angeordnete Aufenthaltsbeschränkung im öffentlichen Raum und deren Bußgeldbewehrung in § 9 Nr. 1 CoronaVO enthielt.

    Bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesetz vom 27.03.2020, die auch § 28 IfSG betraf und mit der auch die Regelung in § 5 IfSG zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und den sich daraus ergebenden Folgerungen eingeführt wurde, war dem Gesetzgeber eine nähere Umschreibung bzw. Konkretisierung des sanktionsfähigen Verhaltens noch nicht möglich, weil valide wissenschaftliche Erkenntnisse über die Entstehung, Verbreitung und Bekämpfung bzw. Eindämmung des neuartigen, erkennbar hoch ansteckenden und lebensgefährlichen Virus SARS-Cov-2, fehlten (Senat, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Koblenz, a.a.O.; KG, a.a.O.; so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 21 Ss 7/21 -, juris; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2021, a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 03.01.2022 - 2 Ss OWi 240/21

    § 28a IfSG keine notwendige Grundlage für Bußgelder wegen Corona-Verstoß; Verstoß

    Soweit das OLG Stuttgart (Beschluss vom 14.5.2021, 1 Rb 24 Ss 95/21, juris) zur Verfassungsgemäßheit eine abweichende Auffassung vertritt, bedarf es einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht, weil die Ausführungen insoweit nicht tragend waren, da das Oberlandesgericht festgestellt hatte, dass die Urteilsfeststellungen des Amtsgerichtes bereits einen Verstoß gegen die Coronaverordnung Baden-Württembergs nicht tragen würden.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 27/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung

    Zum anderen dürften die Art der zugrunde liegenden verwaltungsrechtlichen Handlungspflicht und insbesondere die damit verfolgten Ziele auch bei der Beurteilung der vom Oberlandesgericht Stuttgart angenommenen (Beschluss vom 14. Mai 2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21, juris, Rn. 35 ff.) und vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Unverhältnismäßigkeit der ausnahmslosen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionierung von Verstößen eine Rolle spielen, etwa unter dem Blickwinkel der effektiven Durchsetzbarkeit der Handlungspflichten.
  • AG Coburg, 10.06.2021 - 5 OWi 109 Js 280/21

    Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf öffentlichen Plätzen in

    Die Frage, ob die Kontaktbeschränkung nach § 3 der 8. BayIfSMV selbst verfassungsgemäß war, insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhte, konnte daher dahinstehen (vgl. zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern einerseits OLG Stuttgart, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14.05.2021, Az: 1 Rb 24 Ss 95/21; andererseits OLG Stuttgart, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 21.04.2021, Az: 4 Rb 24 Ss 7/21; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 30. März 2021, 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21).
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2022 - 1 OWi 2 SsRs 155/21

    § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S.1 i.V.m. § 15 Nr. 26 der Vierten

    Hierin unterscheidet sich die damalige Verordnungslage in Rheinland-Pfalz im Übrigen auch entscheidend von der Verordnungslage in Baden-Württemberg, weshalb die Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 14.05.2021 (1 Rb 24 Ss 95/21, juris) sowie des OLG Karlsruhe vom 30.03.2021 (22 Rb 34 Ss 2/21, juris) und vom 27.04.2021 (2 Rb 34 Ss 198/21, juris dort insbes. Rn. 4 ff. zum Wortlaut der Verordnung) nicht ohne weiteres auf die hier maßgeblichen Bestimmungen übertragbar sind.
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