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   OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08   

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OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08 (https://dejure.org/2011,698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 (https://dejure.org/2011,698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. September 2011 - 20 W 7/08 (https://dejure.org/2011,698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer Ausgleichszahlung

  • Betriebs-Berater

    Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer Ausgleichszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Barabfindung ausgeschiedener Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Barabfindung ausgeschiedener Minderheitsaktionäre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Ausgleich, Gewinnabführungsvertrag, Squeeze-out

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

    Dabei zeichnet sich die Ewige Rente durch die Berücksichtigung langfristiger Entwicklungstendenzen bei der Projektion der in der Detailplanungsphase gewonnenen Erkenntnisse aus (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.9.2011, Az. 20 W 7/08 - zit. nach juris; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh. § 11 Rdn. 72; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 97).
  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Das Tax-CAPM vermag daher die empirisch beobachtbaren Aktienrenditen realitätsnaher zu erklären, da es die unterschiedliche Besteuerung von Zinseinkünften, Dividenden und Kursgewinnen besser abbildet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 - 20 W 7/08, AG 2012, 135 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 6/16, BeckRS 2018, 43718 Rn. 47 ff.; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl. S. 30 ff.; Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. Anhang § 11 SpruchG Rn. 64 m.w.N.; IDW S1 i.d.F. 2008 Rn. 119 ff.).
  • LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

    Ein Ansatz im Rahmen einer durchschnittlichen Ausschüttungsquote von 40 bis 70 % ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 161; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 187 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 271 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, Juris Rn. 125 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 156 ff).

    Etwaige Synergieeffekte aus der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin sind nach h.M. bei der Prognose der Erträge für die Unternehmensbewertung aus diesem Anlass nach dem stand-alone-Grundsatz nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn.81 m.w.N.).

    Letztlich können diese Fragen auch hier offen bleiben (vgl. zu alldem erneut OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 80 ff; OLG Düsseldorf a.a.O.).

    Damit wird der unterschiedlichen Risikostruktur von Ausgleich und Dividende Rechnung getragen: es wird so berücksichtigt, dass der feste Ausgleich zwar mit Beendigung des Unternehmensvertrages entfallen und der außenstehende Aktionär anschließend auf die Erwirtschaftung seiner Dividende aus einem in seinem Wert geminderten Unternehmen verwiesen werden kann, bis zur Beendigung des Unternehmensvertrages aber jährlich ein Anspruch auf einen festen Betrag besteht (vgl. zu alldem etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 319 ff ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Rn. 254 f; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11, Juris Rn. 49; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 91 f, je m.w.N.).

    Von seiner Ermittlung ist zu Recht abgesehen worden (PB S. 16; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 248 ff).

    Unabhängig von der Frage, ob auf einen Liquidationswert auch dann abgestellt werden darf, wenn eine Liquidation gar nicht geplant und auch nicht notwendig ist, kann auf seine Ermittlung im Detail und damit auch auf Zahlenangaben im Vertragsbericht oder im Bewertungsgutachten jedenfalls dann verzichtet werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Liquidationswert, also der Erlös aus der Veräußerung des betriebsnotwendigen Vermögens abzüglich der Schuldentilgung und weiterer Liquidationskosten samt Steuern (vgl. LG München I a.a.O., Rn. 30 ff), über dem Ertragswert oder dem Börsenwert liegen könnte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 301 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 218; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 84; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 247).

  • OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16

    Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre

    Ob die kapitalisierten Ausgleichszahlungen in solchen Fällen die Untergrenze der Barabfindung bilden (hierzu neigend, jedoch letztlich offen Senat, Beschlüsse vom 17.03.2010 - 20 W 9/08 - juris Tz. 242 ff. [für einen isolierten Beherrschungsvertrag] sowie vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 - juris Tz. 78 ff.; gegen jede Relevanz der kapitalisierten Ausgleichszahlungen etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2016 - 26 W 2/16 [AktE] - juris Tz. 34 ff.), hat der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung (Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 - Tz. 30) hingegen ausdrücklich dahinstehen lassen.

    bb) Soweit die Beschwerden auf die rechtlichen Grundsätze verweisen, die der Senat für die Ermittlung des für die hier in Rede stehende Kapitalisierung maßgebenden Mischzinssatzes aufgestellt hat (Senat, Beschluss vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 - juris Tz. 90 ff.; s. ferner etwa Senat, Beschluss vom 17.03.2010 - 20 W 9/08 - juris Tz. 254), erheben sie damit keine beachtlichen Einwände gegen den in dem Bewertungsgutachten (dort S. 94 f.) herangezogenen, in dem Prüfbericht gebilligten (dort S. 74 f.) und auch von dem Landgericht zugrunde gelegten (Umdruck, S. 26) Kapitalisierungszinssatz zur Errechnung des maßgebenden Werts der kapitalisierten jährlichen Ausgleichszahlungen.

    (b) Ausgangswert der von den Beschwerden hier für erheblich gehaltenen Kapitalisierung der sich aus dem Beherrschungsvertrag vom 11.01.2008/29.02.2008 ergebenden jährlichen festen Ausgleichszahlungen ist der Nettobetrag, der der Garantiedividende korrespondiert (vgl. nur etwa Senat, Beschlüsse vom 17.03.2010 - 20 W 9/08 - juris Tz. 252 sowie vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 - juris Tz. 88), hier also 0, 26 EUR.

    Grund hierfür ist, dass - wie bereits erwähnt - zwar der Ausgleich nach § 304 AktG , der an die Stelle der Dividende tritt, nicht aber der Barwert der künftigen Unternehmenserträge beim Anteilseigner nach seinen individuellen Verhältnissen jährlich der Einkommensteuer unterliegt (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 - juris Tz. 89; vom 17.10.2011 - 20 W 7/11 - juris Tz. 485; Stephan, in: Schmidt/Lutter, AktG , 3. Aufl., § 304 Rn. 87).

    Dementsprechend ist von dem Betrag der Garantiedividende die typisierte Einkommenssteuer (26,375 %) abzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.09.2011 - 20 W 7/08 - juris Tz. 89; ferner etwa OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.02.2016 - 21 W 64/13 - juris Tz. 35).

  • LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

    Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Ein Ansatz im Rahmen einer durchschnittlichen Ausschüttungsquote von 40 bis 70 % ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 161; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 187 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 271 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, Juris Rn. 125 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 156 ff).

    Von seiner Ermittlung ist zu Recht abgesehen worden (PB S. 16; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 248 ff).

    Unabhängig von der Frage, ob auf einen Liquidationswert auch dann abgestellt werden darf, wenn eine Liquidation gar nicht geplant und auch nicht notwendig ist, kann auf seine Ermittlung im Detail und damit auch auf Zahlenangaben im Vertragsbericht jedenfalls dann verzichtet werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Liquidationswert, also der Erlös aus der Veräußerung des betriebsnotwendigen Vermögens abzüglich der Schuldentilgung und weiterer Liquidationskosten samt Steuern (vgl. LG München I a.a.O., Rn. 30 ff), über dem Ertragswert oder dem Börsenwert liegen könnte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 301 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 218; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 84; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 247).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

    In Rechtsprechung und Literatur werden dabei Werte als geringfügige Abweichung angesehen, die unter 5% liegen (OLG Stuttgart 20 W 7/08 - AG 2012, 135 - juris Rn. 272; OLG Stuttgart 20 W 14/08 - AG 2011, 795 - juris Rn. 337).
  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums;

    Für die Ableitung des Barwerts der Ausgleichzahlungen sind die künftig zu erwartenden Ausgleichszahlungen mit einem geeigneten Zinssatz auf den Bewertungsstichtag zu diskontieren (siehe BG, S. 89; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 254 ff. und Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 7/08, juris Rn. 90 ff.; Jonas in Laitenberger/Löffler, Festschrift Kruschwitz, Finanzierungstheorie auf vollkommenen und unvollkommenen Kapitalmärkten, S. 105, 112 f.).

    Auszugehen ist von einem Netto-Ausgleichsbetrag, d. h. die persönliche Einkommensteuer des Aktionärs ist von dem gem. § 304 Abs. 2 S.1 AktG gewährten Brutto-Ausgleich in Abzug zu bringen, um zu einem Wert zu gelangen, der dem im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswert vergleichbar ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 20 W 5/16, juris Rz. 49 und v. 14.09.2011, 20 W 7/08, juris Rn. 89 und Beschl. v. 17.03.2010, 20 W 9/08, juris Rn. 252).

  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

    Dabei zeichnet sich die Ewige Rente durch die Berücksichtigung langfristiger Entwicklungstendenzen bei der Projektion der in der Detailplanungsphase gewonnenen Erkenntnisse aus (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.9.2011, Az. 20 W 7/08 - zit. nach juris; LG München I, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK O 16371/13; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh. § 11 Rdn. 72; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 305 Rdn. 97).
  • LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine

    Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außen stehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG München ZIP 2007, 375, 376; WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Stuttgart AG 2012, 135, 136; LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5 HK O 11403/09; Beschluss vom 29.12.2011, Az. 5 HK O 2417/03; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 38 zu § 305 AktG).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

    Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

    Aber auch bei Ansatz des Betafaktors mit 0, 45 und eines - hohen - Wachstumsabschlags von 0, 75 % (der vom Landgericht verwendeten Kapitalisierungsparameter) ergibt sich rechnerisch mit einem Unternehmenswert von 401.466 T EUR und einem Wert je Stückaktie von 89, 43 EUR ein gegenüber der angebotenen Barabfindung nur um rund 1 % und damit geringfügig höherer Wert, der schon von daher eine gerichtliche Korrektur der festgesetzten Kompensation nicht erfordert (sog. Bagatellgrenze, vgl. Senat, Beschluss v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE), noch unveröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 81 ff., AG 2015, 504, 506; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 7/08 Rn. 272, AG 2012, 135; v. 19.01.2011 - 20 W 3/09, AG 2011, 205; v. 17.03.2010 - 20 W 9/08 Rn. 241, AG 2010, 510; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012, AG 2013, 353 Rn. 35 f.).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines

  • LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14

    Barabfindung der ehemaligen Aktionäre

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

    Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17

    Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet

  • LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

    Barabfindung - Aktien der Minderheitsaktionäre

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 26 W 13/15

    Zulässigkeit der Erteilung gerichtlicher Anweisungen für die Durchführung der

  • LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

    Barabfindung

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