Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 8 WF 169/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer 1,2-Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem keine mündliche Verhandlung stattfindet

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer 1,2-Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem keine mündliche Verhandlung stattfindet

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen der Terminsgebühr ohne Durchführung einer für dieses Verfahren vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung aufgrund beiderseitigen Verzichts der Parteien auf mündliches Verhandeln ; Notwendigkeit des gleichzeitigen gemeinsamen Verhandelns sowie der Entscheidung durch Urteil im Verbundverfahren "Ehescheidung und Versorgungsausgleich"; Nachträgliche Zustimmung bei Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gem. § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Gericht "im vermuteten Einverständnis der Parteien"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 145



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; Hartmann, a. a. O.; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OLG Köln JurBüro 2011, 526; MDR 2006, 539; OLG Nürnberg MDR 2011, 455; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.).
  • OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10

    Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; Hartmann, a. a. O.; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
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