Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.11.2001 - 3 U 123/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2479
OLG Stuttgart, 14.11.2001 - 3 U 123/01 (https://dejure.org/2001,2479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2001 - 3 U 123/01 (https://dejure.org/2001,2479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2001 - 3 U 123/01 (https://dejure.org/2001,2479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorname; Anfangsbuchstabe des Nachnamens; Unterzeichnung; Notariell beurkundeter Kaufvertrag; Formunwirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschrift im Sinne des § 13 BeurkG als Voraussetzung für wirksamen notariellen Kaufvertrag und Maklerprovision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an wirksame Unterschrift

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Maklerrecht und Gebrauchsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 832
  • MDR 2002, 145
  • DNotZ 2002, 543
  • NZM 2002, 175
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 279/01

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde

    c) Ob die notarielle Urkunde auch dann wirksam ist, wenn andere Personen sie ausschließlich mit ihrem Vornamen unterzeichnen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (bejahend Jansen, aaO Rdn. 17; Josef, BayNotV 1927, 128, 136; Heinemann, aaO; verneinend BGHZ 27, 274, 276 [zu § 16 TestG]; OLG Stuttgart, DNotZ 2002, 543, 544; LG Oldenburg, BWNotZ 1991, 120; Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl., § 13 Rdn. 41; Firsching, NJW 1956, 24; Glaser, aaO; Köhler, Festschrift für Schippel, S. 209, 211).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 3 Wx 315/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Unterschrift unter einem notariellen

    sein müsse, um noch als Unterschrift zu gelten, nicht aber den Gegenstand der Unterschrift als solchen, nämlich den Namen (OLG Stuttgart MDR 2002, 145 f; undeutlich MK-Hagena, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2232 Rdnr. 114).
  • OLG Rostock, 07.03.2006 - 12 U 7/05

    Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende gemäß der VO (EG) 1782/2003

    Keine Namensunterschrift im Sinne dieser Vorschrift ist die Unterzeichnung mit dem/den Anfangsbuchstaben (Paraphe) (BGH NJW 1967, 2310; OLG Stuttgart DNotZ 2002, 543).
  • ArbG Solingen, 28.07.2004 - 2 Ca 552/04

    Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen der Unterzeichnung mit einer

    Eine Niederschrift des nur abgekürzten, etwa nur aus einem oder mehreren Anfangsbuchstaben bestehenden "Namenszuges" wird ihrem Wesen nach, wie es sich nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs und vor allem des behördlichen Schriftverkehrs herausgebildet hat, nicht als "Unterzeichnung" eines Schriftstücks angesehen (vgl. BGH NJW 1967, 2310; ebenso OLG Stuttgart vom 14. November 2001 - 3 U 123/01, DNotZ 2002, 543).
  • VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

    Mit Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 14.11.2001, 3 U 123/01) und des BGH (Beschluss vom 13.07.1967, NJW 1967, 2310) habe die Antragstellerin durch die fehlende Unterschrift gar kein Angebot abgegeben und könne deshalb auch keinen Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 2 darlegen, da auf ihr Angebot kein Zuschlag erteilt werden könne.
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