Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank im Wege des Rückforderungsdurchgriffs; Pflicht des Verbrauchers zu verjährungshemmenden Maßnahmen gegenüber der Bank; Verjährung des Rückzahlungsanspruchs gegen die Bank beim Rückforderungsdurchgriff; unzutreffende Angaben über die Erteilung einer (Nachtrags-)Baugenehmigung im Emissionsprospekt; zeitliche Reichweite der Aufklärungspflicht bei der Werbung für den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft; Anrechnung verbleibender Steuervorteile bei der Rückabwicklung einer Immobilienfondsbeteiligung

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Verbraucher dem finanzierenden Institut bei einem verbundenen Geschäft Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegenhalten kann sowie zu Umfang und Verjährung solcher Schadensersatzansprüche

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgegenhalten von Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungsgesellschafter eines Fonds im Wege des Rückforderungsdurchgriffs durch den Verbraucher; Eintritt des finanzierenden Instituts in die Stellung seines Verbundpartners; Geltendmachung von Maßnahmen, die die Verjährung der Schadensersatzansprüche hemmen sollen, durch den Verbraucher gegenüber dem finanzierenden Institut; Geltung der kurzen Verjährung im Falle der Geltendmachung regelmäßig wiederkehrender Zahlungen an die Bank des Rückforderungsdurchgriffs; Vorbesprechung und Erteilung einer (Nachtrags-)Baugenehmigung; Bestehen von Aufklärungspflichten bei der Werbung für einen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bis zur Abgabe der Annahmeerklärung durch die Altgesellschafter; Anrechnung verbleibender Steuervorteile bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO §§ 42, 173; BGB §§ 195 a. F., 197, 249; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4
    Zur Frage, ob ein Verbraucher dem finanzierenden Institut bei einem verbundenen Geschäft Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegenhalten kann sowie zu Umfang und Verjährung solcher Schadensersatzansprüche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4; BGB § 197 a. F.
    Rückforderungsdurchgriff gegenüber Immobilienfondsbeitritt finanzierender Bank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbundene Geschäfte; Rückforderungsdurchgriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1084
  • WM 2007, 203



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

    Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

    Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - seine in WM 2007, 203 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Auch die nach Ansicht der Klägervertreterin bereits bei diesem W.-Fonds erfolgte kreative Flächenvermehrung (vgl. hierzu bei einem späteren W.-Fonds auch Senat Urteil vom 14. November 2006 6 U 22/06 = WM 2007, 203, 204 und 206) in Verbindung mit einem überhöhten Ansatz der Quadratmetermiete und unterbliebener Berücksichtigung eines Mietausfallrisikos vermag keine vorsätzliche Täuschung durch die Vermittlerin Fr. zu begründen.
  • OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08

    Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach

    (4) Aus dem Urteil des Senats vom 14. November 2006 (6 U 22/06 S. 26 = WM 2007, 203, 207) ergibt sich nichts anderes.

    unter dem Gesichtspunkt der teleologischen Auslegung nach wie nicht für überzeugend (z.B. Urteil vom 14.11.2006 6 U 22/06 = WM 2007, 203, 205).

  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim

    Die Frage, ob und in welchem Umfang daneben konkurrierende Schadensersatzansprüche bestehen, ist nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. November 2006 - 6 U 22/06).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07

    Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer

    Die bloße Unterzeichnung eines Vertrages in der Privatwohnung genügt jedoch jedenfalls dann nicht, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, d.h. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (OLG Stuttgart WM 2007, 203, 211).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken;

    Demnach haben an diesem Tage gar keine mündlichen Verhandlungen mehr stattgefunden, die den Kläger zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt haben könnten (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, Rz. 147, zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

    Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei

    Dafür genügt es aber nicht, wenn der Vermittler dem Kläger den vorbesprochenen Darlehensvertrag zur Unterschrift vorlegt, wenn der Beklagte bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, Rz. 147, zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

    Zwar hält der Senat trotz der gegenteiligen Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH immer noch daran fest, dass es einen solchen Rückforderungsdurchgriff gibt und dass Verbraucher dem finanzierenden Institut auch Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren entgegen halten können, jedenfalls wenn diese Gründungsgesellschafter und/oder (erste) Geschäftsführer des Fonds sind (vgl. mit näherer Begründung Urteil vom 14. November 2006 6 U 22/06 - bislang in judicialis dokumentiert, zur Veröffentlichung auch in papierner Form vorgesehen; siehe auch schon die Terminsverfügung in dieser Sache vom 25. Juli 2006 S. 6 = Bl. 585 d.A.).
  • OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06

    Darlehensvertrag - Widerruf

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, 6 U 22/06, zitiert nach juris, Tz. 129) hat hieran zwar mit Blick auf den Leitsatz 5 sowie die Ausführungen unter Tz. 30 des Urteils des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2006 (XI ZR 106/06, a.a.O.) Zweifel geäußert; diese teilt der Senat indessen nicht.
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