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   OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12   

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https://dejure.org/2012,36553
OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12 (https://dejure.org/2012,36553)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2012 - 14 U 12/12 (https://dejure.org/2012,36553)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2012 - 14 U 12/12 (https://dejure.org/2012,36553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatorin des Fonds ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 171; HGB § 172 Abs. 2
    Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlage, Einlagenrückgewähr, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kapitalerhaltung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Treuepflicht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172 Abs. 4
    Zur Subsidiärität der Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 750
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12

    Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für

    Der Senat hat die Akten des vor demselben Senat anhängigen Verfahrens 14 U 12/12 beigezogen.

    Bestätigt wird dies durch die von beiden Parteien in diesem Verfahren bzw. in dem Verfahren 14 U 12/12, dessen Akten beigezogen waren, vorgelegten Jahresabschlüsse der Streithelferin.

    Im Jahr 1995 wurde ausweislich des Jahresabschlusses (Beiakte 14 U 12/12, K 34, nach Bl. 205) ein Jahresüberschuss von 3.654.572,19 DM erzielt, wodurch die Kapitalkonten der Kommanditisten zwar erhöht wurden, aber weiterhin deutlich unterhalb der Einlage verblieben.

    Im Jahresabschluss für 1995 ist eine Ausschüttung in Höhe von 5 % für 1994 ausgewiesen sowie eine weitere Sonderausschüttung in Höhe von 2 % für 1995 (Beiakte 14 U 12/12, K 34, nach Bl. 205).

    Aus dem in dem Verfahren 14 U 12/12 als K 35 vorgelegten Jahresabschluss 2000 ist für 1999 eine Entnahme von 4, 5 % eingestellt, wie sie auch zutreffend in der Aufstellung K 16 aufgeführt ist und von der Klägerin geltend gemacht wird.

    Die Klägerin hat die erhaltenen Ausschüttungen in voller Höhe zurückbezahlt (Beiakte 14 U 12/12, BK 4 a und b, Bl. 394), so dass sie nicht mehr als Kommanditistin nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB haftet und somit auch keinen eigenen Verlustanteil abzuziehen hat.

    Die späteren Stundungsbewilligungen (Schreiben vom 06.02.2012, Beiakte 14 U 12/12, BK 3, Bl. 394 und Schreiben vom 01.12.2011, Beiakte 14 U 12/12, K 47, nach Bl. 310 ) nehmen den fällig gestellten Betrag von 500.000 Euro ausdrücklich von der weiteren Stundung aus.

    Einen entsprechenden Forderungsverzicht in Höhe von rund 4, 7 Mio. Euro hat die Klägerin am 31.01.2012 erklärt (Beiakte 14 U 12/12, BK 5, Bl. 394).

    Der Betrag, auf den die Klägerin verzichtet hat, ist dem entsprechend auch geringer, weil sie folgerichtig nur einen Verzicht in Höhe von 11, 5 % bezogen auf die Einlagen der freiwillig zurückzahlenden Kommanditisten erklärt hat, mithin in Höhe von rund 4, 7 Mio. Euro (Beiakte 14 U 12/12, BK 5, Bl. 394).

    Als Kommanditistin hat sie ihre gesamten erhaltenen Ausschüttungen ebenfalls zurückbezahlt (Beiakte 14 U 12/12, BK 4 b, Bl. 394) und sich somit in vollem Umfang selbst an dem Sanierungskonzept beteiligt.

  • FG Hamburg, 16.11.2017 - 6 K 30/17

    Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei

    Sie ist aber dispositiv, sodass die Parteien eine abweichende Anrechnung vereinbaren können (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 14 U 12/12, WM 2013, 750; Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 367 Rz. 2).
  • LG Berlin, 14.06.2013 - 50 S 47/12

    Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kommanditisten einer PublikumsKG

    Wird kein Gewinn erwirtschaftet, bedeutet jede Zahlung, auch wenn sie Ausschüttung genannt wird, tatsächlich keine Ausschüttung von Gewinnen, sondern faktisch eine Entnahme (OLG Stuttgart WM 2013, 750, Rn. 21 bei juris; Wagner, DStR 2008, 563, 564, zitiert nach Beck online).
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