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   OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 9/12   

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https://dejure.org/2012,36134
OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 9/12 (https://dejure.org/2012,36134)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2012 - 14 U 9/12 (https://dejure.org/2012,36134)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. November 2012 - 14 U 9/12 (https://dejure.org/2012,36134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB 105 ff., 108, 131, 139, 161 ff.
    Anmeldung, Anwachsung, Auflösung, Auslegung, Ausscheiden, Ausschluss, Beitritt, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Interessenabwägung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Miterbe, Personengesellschaft, qualifizierte Nachfolgeklausel, ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Adoptierter volljähriger Enkel kann Nachfolger eines verstorbenen Gesellschafters sein

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

    Auch das OLG Stuttgart habe in seinem Urteil vom 14.11.2012 (14 U 9/12) festgestellt, das Testament des Ho. S. sei dahingehend auszulegen, dass dieser entweder seine Tochter Dr. L. S. oder aber den angenommenen M. S. zum Nachfolger in der Gesellschaft habe bestimmen wollen, nicht jedoch die Klägerin.

    Zu Unrecht verweise das Landgericht insoweit auf LGU S. 22 ff. auf das Testament von Ho. S. und dessen Auslegung durch das OLG im Verfahren 14 U 9/12, denn das OLG habe seine Auslegung gerade auf der Grundlage der wirksamen Adoption vorgenommen, während es vorliegend um den Zustand geht, der ohne Ausspruch der Adoption eingetreten wäre; ohne die Adoption hätte dem Enkel auch als Ersatzerbe das zur Nachfolge in die Gesellschaft gesellschaftsrechtlich notwendige Merkmal "Kind" gefehlt.

    Richtig habe das OLG bereits in seinem Urteil in der Sache 14 U 9/12 festgehalten, die Adoption sei ein geradezu klassisches Gestaltungsmittel, um dem Annehmenden einen Nachfolger zu verschaffen und dass dieses Gestaltungsmittel im vorliegenden Fall habe ergriffen werden dürfen.

    Bei der Errichtung von dessen Testament habe dieser noch nicht davon ausgehen können, dass auch der Anzunehmende "Kind" im Sinne des Gesellschaftsvertrages sein werde und sein Nachfolgekonzept daher aufgehen würde, wovon auch das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 richtig ausgegangen sei.

    Zutreffend habe es den Willen von Ho. S. ermittelt, dass dieser entweder seine Tochter Dr. L. S. oder aber den Angenommenen zum Nachfolger habe bestellen wollen, nicht jedoch die Klägerin (LGU S. 23); zu dieser Auslegung sei mit Recht bereits das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 gelangt wie in erster Instanz vorgetragen.

    Sind im Sinne der Nachfolgeregelung in § 13 des Gesellschaftsvertrages volljährige Adoptierte auch "Kinder", wie das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 rechtskräftig entschieden hat, stellt die Adoption keine "Umgehung" dieser Regelung oder des Urteils oder einen Missbrauch des Instituts der Adoption dar, sondern die Nutzung einer von Gesetz und Vertrag ermöglichten legitimen Gestaltungsmöglichkeit.

    Darin lag auch keine für den Notar erkennbare, zu missbilligende Umgehung der Regelungen in § 13 des Gesellschaftsvertrags, wonach die Komplementäre ihre Komplementärstellung nur auf Kinder übertragen konnten, sondern das Beschreiten einer (beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption) zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit, die nach den zutreffenden Ausführungen des 14. Zivilsenats in seinem Urteil vom 14.11.2012 (14 U 9/12) auch nicht treuwidrig war (Rn. 183 in Juris).

  • OLG Stuttgart, 02.05.2016 - 19 U 85/15

    Erbengemeinschaft: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses; Wirkung einer Adoption

    Die Klägerin nimmt nun - unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2012, Az.: 14 U 9/12, vorgelegt als Anlage K 161 - hin, dass der Beklagte aufgrund dieser Regelung testamentarischer Erbe des Erblassers zu 20 % geworden ist.

    Aufgrund der wirksamen Erbausschlagung durch seine leibliche Mutter, die von dieser am 3. September 2010 notariell erklärt wurde (Anlage K 20), ist der Beklagte als deren einziges Kind zudem nach § 2 Satz 2 des Testaments i.V.m. den §§ 2096, 1953 Abs. 2 BGB ex tunc in die Ersatzerbenstellung hinsichtlich deren Erbquote von 20 % eingerückt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2012, Az.: 14 U 9/12, a.a.O.).

    Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 1770 Abs. 2 BGB auf den vorliegenden Fall kann auf die ausführliche Darstellung im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2012 (Az.: 14 U 9/12, insbesondere ab Seite 43 des Urteils, a.a.O.), der sich der Senat vollumfänglich anschließt, Bezug genommen werden (vgl. zudem auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2011, 3 Wx 313/11, NJOZ 2012, 1627, zitiert nach beck-online; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Maurer, § 1770, Rn. 2; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, Frank, § 1770, Rn. 9; BeckOK BGB, Enders, § 1770, Rn. 3, 9; jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, Heiderhoff, § 1770, Rn. 7; Erman, BGB, 14. Aufl., Saar, § 1770, Rn. 2).

    Bereits im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2012, Az.: 14 U 9/12, war diese Rechtsfrage ebenfalls entscheidungserheblich.

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