Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer Fahrerlaubnissperre erworbenen EU-Fahrerlaubnis

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU) zum Führen von Kraftfahrzeugen bei rechtskräftiger gerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland; Zeitpunkt für die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen ...

 
• blutalkohol , S. 356

  Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis

• archive.org
• Judicialis

  FeV § 28 Abs. 4; ; Richtlinie 91/493/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/493/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/493/EWG Art. 8 Abs. 4

• ra.de
• streifler.de

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

  "Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit" Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EU-Führerschein während Fahrerlaubnissperrfrist

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei ausländischem Führerschein

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 271
• StV 2007, 192

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  In diesem Sinne hat der EuGH (NJW 2004, 1725 - Fall Kapper und NJW 2006, 2173 - Fall Halbritter) Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend ausgelegt, dass eine n a c h Ablauf der Sperrfrist in einem Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis ipso iure im Inland wirksam ist.

  Sowohl in der Rechtssache Kapper (NJW 2004, 1725) als auch in der Rechtssache Halbritter (NJW 2006, 2173) und in der Rechtsache Kremer (…Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 Rdn. 29) hat der EuGH ausdrücklich - wenn auch nicht tragend - im Sinne einer Abgrenzung der Fallgruppen erklärt, dass nach Ablauf der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Sperrfrist frühere, vor der Erteilung des EU-Führerscheins im EU-Ausland liegende Verhaltensweisen des Angeklagten nicht mehr zur Versagung der Anerkennung der Fahrerlaubnis verwendet werden dürfen.

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  In diesem Sinne hat der EuGH (NJW 2004, 1725 - Fall Kapper und NJW 2006, 2173 - Fall Halbritter) Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend ausgelegt, dass eine n a c h Ablauf der Sperrfrist in einem Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis ipso iure im Inland wirksam ist.

  Sowohl in der Rechtssache Kapper (NJW 2004, 1725) als auch in der Rechtssache Halbritter (NJW 2006, 2173) und in der Rechtsache Kremer (…Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 Rdn. 29) hat der EuGH ausdrücklich - wenn auch nicht tragend - im Sinne einer Abgrenzung der Fallgruppen erklärt, dass nach Ablauf der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Sperrfrist frühere, vor der Erteilung des EU-Führerscheins im EU-Ausland liegende Verhaltensweisen des Angeklagten nicht mehr zur Versagung der Anerkennung der Fahrerlaubnis verwendet werden dürfen.

• OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).

  Wegen des schwerwiegenden Verkehrsgefährdungspotentials von Personen, bei denen erhebliche persönliche Eignungsmängel zur Verhängung einer Sperrfrist geführt haben, kann die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit nur Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf bei Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, nicht jedoch solche, bei denen Maßregeln wegen Eignungsmängeln noch andauerten (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; HessVGH NJW 2006, 1162; OVG Lüneburg, NJW 2006, 1158; OVG Koblenz VR aktuell 2006, 163.).

 
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).

  Wegen des schwerwiegenden Verkehrsgefährdungspotentials von Personen, bei denen erhebliche persönliche Eignungsmängel zur Verhängung einer Sperrfrist geführt haben, kann die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit nur Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf bei Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, nicht jedoch solche, bei denen Maßregeln wegen Eignungsmängeln noch andauerten (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; HessVGH NJW 2006, 1162; OVG Lüneburg, NJW 2006, 1158; OVG Koblenz VR aktuell 2006, 163.).

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  In diesem Sinne ist der EuGH auch gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG NJW 1987, 577).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Auf diese Weise soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden (EuGHE 1982, 3415 [Fall Cilfit] Rdnr. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04

  Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Wegen des schwerwiegenden Verkehrsgefährdungspotentials von Personen, bei denen erhebliche persönliche Eignungsmängel zur Verhängung einer Sperrfrist geführt haben, kann die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit nur Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf bei Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, nicht jedoch solche, bei denen Maßregeln wegen Eignungsmängeln noch andauerten (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; HessVGH NJW 2006, 1162; OVG Lüneburg, NJW 2006, 1158; OVG Koblenz VR aktuell 2006, 163.).
• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Sowohl in der Rechtssache Kapper (NJW 2004, 1725) als auch in der Rechtssache Halbritter (NJW 2006, 2173) und in der Rechtsache Kremer (Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 Rdn. 29) hat der EuGH ausdrücklich - wenn auch nicht tragend - im Sinne einer Abgrenzung der Fallgruppen erklärt, dass nach Ablauf der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Sperrfrist frühere, vor der Erteilung des EU-Führerscheins im EU-Ausland liegende Verhaltensweisen des Angeklagten nicht mehr zur Versagung der Anerkennung der Fahrerlaubnis verwendet werden dürfen.
• OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05

  Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Die Gegenmeinung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; AG Freyung, Beschluss vom 29. November 2005 - 1 Ds 312 Js 10762/05; AG Günzburg, Urteil vom 14. März 2005 - 1 Ds 24 Js 13858/00; LG Landshut, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 2 Ns 21 Js 35871/04; Weber NZV 2006, 500 ff.; Ludovisy DAR 2006, 9 ff.), die auch von der Berufungsstrafkammer des Landgerichts vertreten wird, lehnt der Senat ab.
• VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05

  EU-Führerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik

• OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …

  Das Oberlandesgericht Stuttgart, 1. Strafsenat (NStZ-RR 2007, S. 271 ff.) hat am 15. Januar 2007 entschieden, dass eine während des Laufs einer deutschen Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilte Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV unwirksam ist.
• OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

  a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06).
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …

  Bereits am 15. Januar 2007 hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis unwirksam sei und nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2007, NStZ-RR 2007, 271).

 
• OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im …

  Der Senat hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war (vgl. Senatsurteil vom 29.1.2007 - 4St RR 222/06 -, veröffentlicht u.a. NJW 2007, 1152; ebenso OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 269; OLG Jena DAR 2007, 404; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 77; a.M. OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 271).

  Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte vorliegend nicht berechtigt war, aufgrund der ihm am 23.6.2006 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen (so bereits OLG Stuttgart - NStZ-RR 2007, 271 - mit ausführlicher Begründung; ebenso jetzt auch OLG Celle NZV 2009, 92).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

  Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit diese Fahrerlaubnis für den Fall, dass sie hiernach vor Ablauf der Sperrfrist erteilt worden sein sollte, zumindest nach deren Ablauf zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt (vgl. dazu einerseits OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06 - sowie andererseits OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 - jeweils zitiert nach juris).
• LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …

  War die Sperrfrist bei Erteilung des EU-ausländischen Führerscheins bereits abgelaufen und hätte der Betroffene daher auch im Inland eine neue Fahrerlaubnis beantragen können, könne die Anerkennung des Führerscheins nicht verweigert werden, weil dieses den Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen im Bereich der EU unverhältnismäßig stark aushöhlen würde (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 15. Januar 2007, Az.: 1 Ss 560/06; OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482).
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …

  Für die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland kommt es nicht auf den Zeitpunkt ihrer "Benutzung", sondern auf den der Ausstellung an (…zu vgl. Dauer, a.a.O., Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06).
• OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

  EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …

  Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (DAR 2007, 159, 160) hat der Senat allerdings ausdrücklich zugegeben, dass die dauerhafte Verweigerung der Anerkennung einer während der Sperrfrist erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis den zu Recht beklagten Führerscheintourismus eindämmen hülfe.
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

  Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

  Diese Frage wurde zuvor in Deutschland unterschiedlich beantwortet (kein "Erstarken": OLG Stuttgart, Urt. v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06 - ZfSch 2007, 159;… für ein "Erstarken": OLG München, Urt. v. 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 - ZfSch 2007, 170;… OLG Bamberg, Urt. v. 24. Juli 2007 - 3 Ss 132/06 - ZfSch 2007, 586 m.w.N.;… VG Augsburg, Urt. v. 12. Februar 2008 - ZfSch 2008, 235).
• VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

  Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …
• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
• OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

  Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
• OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08

  Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten …
• LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit …