Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Grenzüberschreitendes französisches Insolvenzverfahren: Ermächtigung des Insolvenzschuldners zur Prozessführung durch den Insolvenzverwalter; Geltung des Verfahrens für im Ausland belegenes Vermögen; Erlöschungswirkung für nicht rechtzeitig zur Insolvenztabelle ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabeanspruch auf einen ausgekehrten Erlösbetrag gegen einen Grundschuldgläubiger mit internationalem Bezug; Voraussetzungen eines solchen Anspruchs; Beachtlichkeit des französischen Insolvenzrechts und seine Auswirkungen auf die Forderungen dinglich gesicherter ...

• unalex.eu

  Art. EuInsVO

 
• Judicialis

  EGBGB Art. 6; ; EGBGB Art. 43 Abs. 1; ; EuInsO Art. 5; ; EuInsO Art. 102; ; code de commerce Art. 621-1 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Räumlicher Wirkungsbereich eines französischen Insolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2007, 103

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.07.1985 - IX ZR 178/84

  Wirkung des Auslandskonkurses im Inland

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

  Auch auf dieser "altrechtlichen" und im vorliegenden Verfahren maßgeblichen insolvenzkollisionsrechtlichen Grundlage ist seit BGHZ 95, 256 ff. und der dort ausgesprochenen Anerkennung des konkursrechtlichen Universalitätsprinzips ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen (s. die Nachweise zu Rspr. und Lit. in der Nachfolge von BGHZ 95, 256 z.B. bei Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze [17. Auflage 1997] § 237 KO Anm. 2 d)).
• BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00

  Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

  Wird sie und nicht ein universeller Geltungsanspruch zugrundegelegt ( wie er in der in der Klage zitierten Entscheidung des französischen Kassationshofs vom 19.11.2002 Reg. Nr. 00-22334, Bulletin civil 2002 I No. 275 S. 214 - nicht ergangen zur EuInsVO - anklingt, und auch bei Soinne, aaO S. 197 - s. oben - formuliert ist, ebenso die Annahme in der Entscheidung des BGH v. 18.9.2001 IX ZB 51/00 -, die freilich ein im Elsaß geführtes Verfahren nach Art. 169 des Insolvenzgesetzes [Fassung 1985] betraf), dann hat das 1993/1997 in Frankreich über das Vermögen des Klägers eröffnete französische Insolvenzverfahren lediglich in Frankreich Wirkungen entfaltet.
• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

  Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

  cc) Zu Wirkungen des den Kläger betreffenden französischen Insolvenzverfahrens im Inland kann es auf der Grundlage der Geltung der durch §§ 334 ff. InsO bzw. Art. 3 ff. EuInsVO außer Kraft gesetzten altrechtlichen Regelungen aber nur kommen, wenn das französische Insolvenzrecht der Zeit vor der Einführung der EuInsVO auch im EU-Mitgliedstaat Frankreich mit seinem eigenen Kollisionsrecht die ihm vom deutschen Recht zugebilligte Geltung für im deutschen Inland belegenes bzw. domiziliertes Gemeinschuldnervermögens beansprucht (s. BGHZ 122, 373, 376; 125, 196, 203;… w.N. bei Kilger/K. Schmidt, aaO § 237 KO Anm. 2 d am Ende;… auch Münchener Kommentar/Reinhart, InsO Bd. 3 [2003] Vor Art. 102 EGInsO Rdnr. 25).
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

  cc) Zu Wirkungen des den Kläger betreffenden französischen Insolvenzverfahrens im Inland kann es auf der Grundlage der Geltung der durch §§ 334 ff. InsO bzw. Art. 3 ff. EuInsVO außer Kraft gesetzten altrechtlichen Regelungen aber nur kommen, wenn das französische Insolvenzrecht der Zeit vor der Einführung der EuInsVO auch im EU-Mitgliedstaat Frankreich mit seinem eigenen Kollisionsrecht die ihm vom deutschen Recht zugebilligte Geltung für im deutschen Inland belegenes bzw. domiziliertes Gemeinschuldnervermögens beansprucht (s. BGHZ 122, 373, 376; 125, 196, 203;… w.N. bei Kilger/K. Schmidt, aaO § 237 KO Anm. 2 d am Ende;… auch Münchener Kommentar/Reinhart, InsO Bd. 3 [2003] Vor Art. 102 EGInsO Rdnr. 25).

• OLG Hamm, 22.02.2011 - 28 U 49/10

  Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer …

  Nach Auflösung einer Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht der Anwaltsvertrag mit der Liquidationsgesellschaft fort, sofern keine anderweitigen Abreden getroffen werden (OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 1998 - 8 U 258/97, NZG 1999, 67 mit Anm. Römermann;… BeckOK-BGB/Timm/Schöne, Stand: Oktober 2007, § 705 Rn. 183;… Henssler in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 32 BORA Rn. 7; Hülsmann, NZG 2001, 625, 633; Westermann, AnwBl. 2007, 103, 107; Römermann, NJW 2007, 2209, 2213).

  Der Mandant kann kündigen und mit dem ausgeschiedenen Sozius bzw. Scheinsozius erneut einen Anwaltsvertrag schließen (Westermann, AnwBl. 2007, 103, 104).

• BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …

  Diese gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor (…MünchKomm-InsO/Reinhart, 2. Aufl., Vor §§ 335 ff. Rn. 84 mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZInsO 2007, 611, 614).
• OLG Saarbrücken, 06.05.2010 - 8 U 163/09

  Auseinandersetzung einer Sozietät von Rechtsanwälten hinsichtlich des …

  Vielmehr muss klar vereinbart sein, dass dann eine weitergehende Abfindung nicht mehr geschuldet sein soll (Westermann, Rechtsfolgen des Ausscheidens aus einer Freiberufler-Sozietät, AnwBl 2007, 103, 108).