Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 5 - 2 StE 2/05   

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https://dejure.org/2008,38100
OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 5 - 2 StE 2/05 (https://dejure.org/2008,38100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2008 - 5 - 2 StE 2/05 (https://dejure.org/2008,38100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 5 - 2 StE 2/05 (https://dejure.org/2008,38100)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 BV 10.3063

    Bindungswirkung des Revisionsurteils; Altfallregelung des § 104a AufenthG;

    Dass die Ansar al-Islam (später: Ansar al-Sunna) eine terroristische Organisation bzw. Vereinigung (auch) im Sinne dieser Bestimmung darstellt, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. z.B. OLG München, U.v. 12.1.2006 - 6 St 001/05 - betr. ... sowie U.v. 9.7.2007 - 6 St 001/06 - betr. ...; OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - betr. u.a. ...) wiederholt festgestellt (BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 -, U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - sowie zuletzt B.v. 24.2.2012 - 10 ZB 11.94 - jeweils juris).

    ... wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 (rechtskräftig) wegen der Beteiligung als Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt (Az. 5 - 2 StE 2/05).

    Abgesehen davon, dass sich der vom Kläger angegebene Gesprächsinhalt kaum mit dem protokollierten und übersetzten Gesprächsablauf in Einklang bringen lässt, wurden ausweislich der Feststellungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und München in den Strafprozessen unter anderem gegen ... und ... für die Ansar al-Islam bestimmte, in Europa gesammelte Spendengelder meist als "anvertraute Sache" oder "Anvertrautes" bezeichnet (vgl. z.B. OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - UA S. 105; OLG München, U.v. 9.7.2007 - 6 St 001/06 - UA S. 349 unten).

  • VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713

    Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung

    Dass die Ansar al-Islam (später: Ansar al-Sunna) eine terroristische Organisation bzw. Vereinigung (auch) im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG darstellt, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. z.B. OLG München, U.v. 12.1.2006 - 6 St 001/05 - betr. Mohammed Lokman Amin; OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - betr. u.a. Ata Abdoulaziz Rashid und Mazen Ali Hussein) wiederholt festgestellt (BayVGH U.v. 25.9.2013 - 10 B 10.1999 -, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 -, U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - sowie U.v. 19.3.2013 - 10 BV 10.3063 - jeweils juris).

    Dem Senat ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass die in Europa gesammelten Spendengelder für die Ansar al-Islam meist als "anvertraute Sache" oder "Anvertrautes" bezeichnet werden (vgl. z.B. OLG Stuttgart, U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 -UA S. 105; OLG München, U.v. 9.7.2007 - 6 St 001/06 -UA S. 349 unten).

  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

    Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

    Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. z.B. OLG M., U.v. 12.1.2006 - 6 St 001/05 - betr. M. L. A.; OLG S., U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - betr. M. A** H.*) wiederholt festgestellt (BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - sowie zuletzt U.v. 25.9.2013 - 10 B 10.1999 - jew. juris).
  • VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

    Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen

    Eingehendere Ausführungen zur terroristischen Vereinigung der AAI/AAS, zu ihren Gründerzielen, der Organisationsstruktur, ihrer Entwicklung, ihr zuzuordnenden Terroranschläge insbesondere im Irak sowie zur Finanzierung dieser Vereinigung enthält im Übrigen das dem Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 (Az. 5-2 StE 2/05 UA II. S. 13 ff.), mit dem drei Mitglieder dieser Vereinigung u.a. wegen ihrer Beteiligung zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 10 BV 09.1784

    Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristische Vereinigung

    Für die Richtigkeit dieser Erkenntnisse des LfV über die Unterstützung der AAI/AAS-Kerngruppe im Irak durch Spendensammlungen aus dem Kreis der in Augsburg ansässigen Anhänger dieser Vereinigung sprechen auch die Feststellungen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart in seinem rechtskräftigen Urteil vom 15. Juli 2008 (Az. 5-2 StE 2/05), mit dem drei Mitglieder der AAI/AAS zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
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