Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129b
    Strafbarkeit aufgrund Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Betätigung als Funktionär der DHKP-C in Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit aufgrund Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Betätigung als Funktionär der DHKP-C in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen zwei Angeklagte in der Strafsache wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Besprechungen u.ä. (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rav.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Früchte der Folter: Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB (Christina Klemm und Ulrich von Klinggräff)

  • hu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Da könnte ja jeder kommen: Identitätskontrollen beim Einlass zur Hauptverhandlung und das Öffentlichkeitsprinzip




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Weiterhin wurden in das Verfahren eingeführt die Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a - und vom 18.06.2013 - 6 OJs 1/11 -, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2012 - 3 StR 243/11 -, die Bundesverfassungsschutzberichte 2010, 2011, 2012, die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2010, 2011, 2012, die Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2010, 2011, 2012 und die Search Results aus der Global Terrorism Database zu den Anschlägen der DHKP-C, Dev Sol und Dev Genc vom 21.04.1992 bis 11.12.2012 sowie der Auszug aus dem Vereinsregister zur Registernummer VR 7184 des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 05.03.2014.

    Zutreffend hat das Regierungspräsidium mit Schriftsätzen vom 03.03.2014 und 20.03.2014 auf der Grundlage der Feststellungen der ins Verfahren eingeführten Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2013 - 6 OJs 1/11 - (Verurteilung von E... D...) und vom 15.07.2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a - (Verurteilung von A... D. Y... und E... G...) zudem dargelegt, dass der Kläger im Zeitraum von 2002 bis 2007 in vielfältiger Weise nicht nur in den Vertrieb von Publikationen, sondern auch - u.a. zusammen mit Y... und G... - in den Vertrieb von Tickets für Veranstaltungen der DHKP-C und in die Sammlung von Spendengeldern involviert und damit maßgeblich an der Geldbeschaffung als eine der wichtigsten Aufgaben der Rückfront dieser terroristischen Vereinigung beteiligt war.

  • BGH, 08.03.2012 - 3 StR 300/11

    Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache wegen Mitgliedschaft

    Bundesgerichtshof - Beschluss v. 08. März 2012 -Az. 3 StR 300/11 OLG Stuttgart - Urteil v. 15. Juli 2010 - Az. 6- 2 StE 8/07.
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