Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 6 - 2 StE 2/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 68b; RVG -VV Nr. 4301 Nr. 4
    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 4301 RVG-VV als Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit; Verteidigervergütung beim beigeordneten Vernehmungsbeistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung für den Zeugenbeistand

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14  

    Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
  • OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14  

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
  • OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14  

    Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6- 2 StE 2/10 zitiert nach [...] Rdn. 10).
  • OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14  

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Be-schuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stutt-gart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
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