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   OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 6 - 2 StE 2/10   

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https://dejure.org/2011,2452
OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 6 - 2 StE 2/10 (https://dejure.org/2011,2452)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.08.2011 - 6 - 2 StE 2/10 (https://dejure.org/2011,2452)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. August 2011 - 6 - 2 StE 2/10 (https://dejure.org/2011,2452)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 68b; RVG -VV Nr. 4301 Nr. 4
    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung eines gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 4301 RVG-VV als Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit; Verteidigervergütung beim beigeordneten Vernehmungsbeistand

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14

    Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
  • OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
  • OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

    Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6- 2 StE 2/10 zitiert nach [...] Rdn. 10).
  • VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31198

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß,

    Bezüglich der Höhe des Mehrwertsteuersatzes folgt die Einzelrichterin im Ergebnis der Ansicht des OLG Stuttgart (B.v. 15.8.2011 - 6 - 2 StE 2/10 - juris Rn. 20), wonach der Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer nur in der tatsächlich angefallenen Höhe verlangen kann.
  • VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31199

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Kostenfestsetzungsbeschluß,

    Bezüglich der Höhe des Mehrwertsteuersatzes folgt die Einzelrichterin im Ergebnis der Ansicht des OLG Stuttgart (B.v. 15.8.2011 - 6 - 2 StE 2/10 - juris Rn. 20), wonach der Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer nur in der tatsächlich angefallenen Höhe verlangen kann.
  • OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

    Auch wenn eine sachdienliche Tätigkeit bei dieser Beistandsleistung eine Information über den Verfahrensstand und/oder ein Vorgespräch mit dem Beschuldigten/Zeugen erfordert, hat der Gesetzgeber für diesen Bereich der Einzeltätigkeit keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Einarbeitung in die Sache vorgesehen (OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss vom 15.8.2011 AZ.: 6-2 StE 2/10 zitiert nach juris Rdn. 10).
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