Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,12579
OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05 (https://dejure.org/2005,12579)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.09.2005 - 2 U 60/05 (https://dejure.org/2005,12579)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2005 - 2 U 60/05 (https://dejure.org/2005,12579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch eines Lebensmittelhändlers gegen Gentechnikaktivisten wegen kreuzweisen Abklebens von mit Milchprodukten aufgefüllten Kühlregalen; Rechtmäßigkeit des Aufrufs zum Boykott der in den Kühlregalen zum Verkauf angebotenen Milchprodukte; Abwägung des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhältnismäßigkeit der für den Boykottaufruf verwendeten Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Müller unterliegt gegen Greenpeace

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Protestaktion von Greenpeace abgesegnet - Müller-Konzern verliert gegen Umweltschützer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb bei umweltpolitischen Belangen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Müller ./. Greenpeace

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 765
  • GRUR 2006, 167 (Ls.)
  • GRUR-RR 2006, 20
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Zu entscheiden ist lediglich über die Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" im Rahmen der Kampagne, nicht über die Rechtmäßigkeit der Aktionen auf Grund der äußeren Umstände als solche (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 765).
  • OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Aber auch unabhängig von der Förderung gerade fremden Wettbewerbs fehlt ein objektiver Zusammenhang im Sinne einer Förderung des Wettbewerbs, wenn sich die Handlung zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern tatsächlich auswirken kann, sie aber vorrangig anderen Zielen als der Förderung des Absatzes oder Bezuges dient, was insbesondere bei der (wiederum insbesondere, aber nicht nur redaktionellen) Unterrichtung der Öffentlichkeit, vor allem der Verbraucher über verbraucherpolitische Ziele angenommen wird (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 51; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 206, 208; vgl. auch KG, Beschluss vom 18.08.2009, 5 W 95/09, Rn. 11 ff. - dort Äußerungen in einem Leserbrief - und Senat, GRUR-RR 2006, 20, 21 - Beeinflussung des Wettbewerbs nicht Ziel, sondern nur Nebeneffekt eines von einer Umweltorganisation aus umweltpolitischen Gründen veranlassten Boykotts).
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