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   OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10   

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https://dejure.org/2011,64309
OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10 (https://dejure.org/2011,64309)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2011 - 10 U 66/10 (https://dejure.org/2011,64309)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. November 2011 - 10 U 66/10 (https://dejure.org/2011,64309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch Scheckzahlung; Aushändigung einer Abtretungsurkunde durch Vorlage einer Fotokopie bzw. Telefax; Darlegungs- und Beweislast bei der Erstattung von Mangelbeseitigungskosten nach der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Liegt in der Zahlung zugleich die konkludente Abnahme der Leistung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung von Mangelbeseitigungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gefaxte Abtretungsurkunde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkludente Abnahme durch Zahlung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nach erfolgter Mängelbeseitigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nach erfolgter Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Mängeln: Welche Kosten muss der Auftragnehmer (in welcher Höhe) erstatten? (IBR 2012, 643)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung vollständig gezahlt: Leistung dadurch abgenommen? (IBR 2012, 698)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Die Entziehung des Auftrages dient in diesem Fall dazu, für die weitere Bauabwicklung unter den Beteiligten klare Verhältnisse zu schaffen, um Streitigkeiten nach Möglichkeit zu verhindern (BGH BauR 2000, 1479, juris RN 18).

    In diesem Ausnahmefall kann auf die Erklärung der Kündigung durch den Auftraggeber verzichtet werden, weil dadurch unklare Verhältnisse nicht entstehen (vgl. BGH BauR 2009, 99, juris RN 16; BauR 2000, 1479, juris RN 21).

    Im Hinblick auf diese endgültige Weigerung der Beklagten, das Werk vertragsgemäß fertig zu stellen, war eine erneute Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mit einer Kündigungsandrohung entbehrlich (BGH BauR 2000, 1479, juris RN 20).

  • BGH, 09.10.2008 - VII ZR 80/07

    Voraussetzungen des Ersatzes von Fremdnachbesserungskosten; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    In diesem Ausnahmefall kann auf die Erklärung der Kündigung durch den Auftraggeber verzichtet werden, weil dadurch unklare Verhältnisse nicht entstehen (vgl. BGH BauR 2009, 99, juris RN 16; BauR 2000, 1479, juris RN 21).

    Dabei kann auch einer Untätigkeit nach Mangelbeseitigungsaufforderung eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung entnommen werden (BGH BauR 2009, 99, juris RN 17).

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Ohne die Billigung des bis zur Auftragsentziehung errichteten Werks durch den Besteller, also vor Abnahme, trägt der Auftragnehmer, hier die Beklagte, die Beweislast, dass das bis zur Auftragsentziehung errichtete Werk mangelfrei ist (vgl. BGH BauR 2009, 237, juris RN 14; OLG Hamm, Urteil vom 5.5.2009, AZ: I-26 U 57/08 juris RN 41; OLG Düsseldorf BauR 2001, 262, juris RN 40; OLG Celle BauR 1995, 394; Baumgärtel / Kessel, Handbuch der Beweislast BGB Schuldrecht besonderer Teil 11, 3. Aufl., § 633 RN 13).

    Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller nur deshalb, weil er im Wege der berechtigten Ersatzvornahme den Zustand herbeigeführt hat, zu dem der Unternehmer verpflichtet war, die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels der Werkleistung aufzuerlegen (BGH BauR 2009, 237, juris RN 16).

  • BGH, 20.11.1986 - VII ZR 360/85

    Leistungspflicht des Unternehmers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Ausnahmsweise können aber auch die Kosten für teureres Material erstattungsfähig sein, wenn für dessen Wahl besondere Gründe gegeben sind, so wenn sich ein mangelfreies Werk mit der in der vertraglichen Baubeschreibung vorgesehenen Konstruktion nicht erreichen lässt, weil dann der Unternehmer ohne Aufpreis geeignetere, aufwendigere Maßnahmen treffen muss (vgl. BGH BauR 1987, 207).
  • BGH, 20.04.1989 - VII ZR 80/88

    Rechte des Bestellers nach Entziehung des Auftrags; Vorschuß auf voraussichtliche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Dass auch nach Entziehung des Auftrags gemäß §§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 3 VOB/B ein Vorschuss auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten verlangt werden kann (BGH BauR 1989, 462), spielt aufgrund des in der Berufungsinstanz geänderten Streitgegenstands keine Rolle mehr.
  • BGH, 01.02.1990 - VII ZR 150/89

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung: Anspruch des Hauptunternehmers gegen den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Vielmehr ist die Geltendmachung eines Vorschusses nicht mehr möglich, wenn nach vollständiger Mängelbeseitigung eine Abrechnung dieser Arbeiten möglich ist (vgl. BGHZ 110, 205, juris RN 14).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Ansprüche aus § 13 VOB/B kommen erst nach Abnahme in Betracht (vgl. BGHZ 153, 244 juris RN 28; Weyer in Kapellmann / Messerschmidt VOB 3. Aufl. § 13 VOB/B RN 5), die hier nicht vorliegt.
  • BGH, 27.03.2003 - VII ZR 443/01

    Umfang des Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Das mit dieser Beurteilung verbundene Risiko trägt der Unternehmer (BGHZ 154, 301, juris RN 12).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Diese Vorschrift begründet ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann (BGH NJW 2007, 1269, juris RN 24).
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09

    Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH BauR 2010, 795, juris RN 21).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

    BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen

  • KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04

    Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen

  • LAG Düsseldorf, 12.12.1994 - 12 Sa 1574/94

    Vollmachtsurkunde: Original oder Kopie

  • OLG Celle, 24.11.1994 - 7 U 13/94

    Darlegungs- und Beweislast für Mängelfreiheit bei Vertragskündigung

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2000 - 5 U 28/99

    Rechte des Auftraggebers nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung)

  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 26 U 57/08

    Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Einbringung eines

  • OLG Naumburg, 25.08.2005 - 2 U 52/05
  • BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67

    Arbeitslohnpfändung - Abtretung

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

  • BGH, 26.11.2009 - VII ZR 133/08

    Übergehen bzw. Nichtzulassung eines neuen Vortrags durch das Gericht als

  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten;

  • LG Köln, 24.02.2010 - 7 O 363/09
  • OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21

    Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis

    Es ist umstritten, ob die Vorlage einer Fotokopie der Abtretungsurkunde den Erfordernissen des § 410 BGB genügt (so etwa BAG, Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67, juris Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011 - 10 U 66/10, juris Rn. 66; zweifelnd Staudinger/Busche, BGB, Neubearb.
  • AG Düsseldorf, 07.10.2019 - 11c C 44/19
    Entgegen der Auffassung der Beklagten führt dieses Leistungsverweigerungsrecht jedoch nicht zur Klagabweisung, sondern könnte entsprechend § 274 ZPO allenfalls zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde führen (vgl. Palandt - Grüneberg, BGB 75. Aufl. § 410 RN 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011, Az.: 10 U 66/10, juris).

    Irgendwelche Zweifel an der Zuverlässigkeit oder der Korrektheit der Fotokopie hat hier die Beklagte nicht vorgetragen (so auch im Falle eines Telefax: OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011, Az.: 10 U 66/10, juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2022 - 2 Sa 250/21

    Öffentlicher Dienst - Abtretung von Arbeitseinkommen - Prüfpflicht des

    Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG, Urteil vom 27.06.1968 - 5 AZR 312/67 - Rn. 25, juris; KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2005 - 11 W 2/04 - Rn.8, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2011 - 10 U 66/10 - Rn. 66, juris; BSG, Urteil vom 29.06.1995 - 11 RAr 109/94 - Rn. 32, juris).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 3 U 65/16

    Reichweite einer Mängelanzeige?

    Der Anspruch auf Kostenvorschuss stellt, wie das Landgericht zutreffend ausführt, keine Entgeltforderung dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011 - 10 U 66/10 , juris Rn. 141).
  • LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09

    Bauvertrag - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht

    Ein Kostenerstattungsanspruch ist genauso wenig eine Entgeldforderung i.S.v. § 288 BGB (OLG Stuttgart Urteil vom 15.11.2011,Az.: 10 U 66/10, BeckRS 2012, 20552) wie ein Schadensersatzanspruch  (JurisPK/Seichter, BGB, § 286 BGB, Rdnr. 34).
  • OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13

    Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?

    Auch die Einordnung der Zahlung als Billigung des Werks setzt i. d. R. voraus, dass der Bauherr das Werk zuvor prüfen konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2011, 10 U 66/10).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 3 U 65/16

    Werkvertrag: Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung aufgrund

    Der Anspruch auf Kostenvorschuss stellt, wie das Landgericht zutreffend ausführt, keine Entgeltforderung dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011 - 10 U 66/10, juris Rn. 141).
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