Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

  • zvi-online.de

    InsO § 129; ZPO § 851c; VVG § 167
    Keine Insolvenzanfechtung von Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz durch den späteren Insolvenzschuldner

  • Deutsches Notarinstitut

    Keine Anfechtbarkeit nach Insolvenzordnung bei Umwandlung einer Lebensversicherung in pfändungsgeschützte Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 167; InsO § 129 ff.; ZPO § 851c
    Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach Insolvenzrecht anfechtbar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2012, 250
  • VersR 2012, 1021
  • DB 2012, 174



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12  

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

    Vorbehaltlich konkreter Tatbestandserfüllung hat sich auch die Rechtsprechung dem angeschlossen (vgl. BGH, Beschluss v. 13.10.2011 IX ZR 80/11; OLG Stuttgart v. 15.12.2011 7 U 184/11).

    Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.

    Bei der Umwandlung nach § 167 VVG handelt es sich um ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Umwandlung ein Gestaltungsrecht aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis oder die Abgabe einer auf eine Vertragsänderung gerichtete Willenserklärung darstellt (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 15.12.2011 7 U 184/11 unter II A 1 c).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14  

    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

    Diese Auffassung werde durch die Gesetzesbegründung sowie durch die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 15.12.2011 (Az. 7 U 184/11) - allerdings § 167 VVG betreffend - gestützt.
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 7 U 155/14  

    Lebensversicherungsvertrag: In Kraft treten des Pfändungsschutzes bei

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem von der Berufung angeführten und dem Urteil des Senats vom 15.12.2011 (7 U 184/11, VersR 2012, 1021) zugrundeliegenden Fall, in dem die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt des Zugangs der Umwandlungserklärung des Versicherungsnehmers vorlagen bzw. geschaffen waren.
  • LG München I, 28.09.2012 - 26 O 8154/12  

    Insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine

    Den Motiven des Gesetzgebers zu § 167 VVG lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine unpfändbare Lebensversicherung grundsätzlich ausschließen wollte (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2010, Gz.: 5 U 96/10, entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2011, Gz.: 7 U 184/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht