Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 Ss 120/07, 2 Ss 120/2007   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitsrecht: Einspruchsverwerfung wegen Ausbleibens des Verfallsbetroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidrigkeitsrecht: Einspruchsverwerfung wegen Ausbleibens des Verfallsbetroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 29a; OWiG § 74

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung als Voraussetzung für die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Verfallsbescheid in einem selbstständigen Verfallsverfahren; Lückenloser Vortrag sämtlicher Tatsachen als Voraussetzung an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15  

    Verfall

    Hieraus wird zunächst gefolgert, dass die Verwerfung eines gegen einen Verfallsbescheid eingelegten Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig ist, wenn der zum Erscheinen verpflichtete Verfallsbeteiligte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt (OLG Stuttgart wistra 2007, 279; 127; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 30 Rn. 29), und gegen ein vom Amtsgericht ergangenes Urteil die Rechtsbeschwerde zulässig ist (OLG Karlsruhe wistra 2016, 87; OLG Stuttgart wistra 2014, 285; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wistra 2014, 196; BayObLGSt 1994, 43) und nicht etwa die Rechtsmittel der Berufung oder Revision.
  • OLG Zweibrücken, 20.12.2010 - 1 SsBs 29/09  

    Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen

    Insofern weist der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 16. April 2007 - 2 Ss 120/07 (wistra 2007, 279) zu Recht darauf hin, dass die in der Kommentarliteratur vertretene gegenteilige Auffassung (KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdnr. 54, 57; Hannich in Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 87 Rdnr. 40, 43), für den Fall des selbständigen Verfallsverfahren nicht überzeugt (so auch Göhler/Gürtler, aaO, § 87 Rdnr. 27).
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