Volltextveröffentlichungen (5)

• webshoprecht.de

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Erteilung von Basisinformation bei der Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a
  Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Typenbezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Weiße Ware muss mit der genauen Typenbezeichnung beworben werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte muss die genaue Typenbezeichnung angegeben werden

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bei Haushaltselektrogeräte-Werbung muss Typenbezeichnung genau angegeben werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Reklame für Haushaltsgeräte muss deren Typenbezeichnungen angeben, um Preis- und Qualitätsvergleiche zu ermöglichen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung für Elektrogeräte erfordert die konkrete Typenbezeichnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Typenbezeichnung eines Elektrogeräts muss bei Werbung angegeben werden

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Die Angabe der konkreten Typenbezeichnung bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten erforderlich

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  OLG Stuttgart fordert bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten die Angabe der konkreten Typenbezeichnung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Konkrete Typenbezeichnung bei "Weißer Ware” erforderlich

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Achtung Shopbetreiber: Abmahnung weil Typenbezeichnung von Elektrogeräten fehlt?

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Bei Weißer Ware ist eine konkrete Typenbezeichnung erforderlich

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Werbung für Elektrogerät muss Typenbezeichnung enthalten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflichtangabe: Elektrohändler muss in Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben - Nichtbenennung der Typenbezeichnung ist als Irreführung durch Unterlassen zu bewerten

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 03.05.2012 - 11 O 2/12
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 701/13
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 303

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2013, 303 = WRP 2013, 652).
• LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15

  Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der …

  Das Fehlen der o.g. Informationen ist geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen (…vgl. zur früheren Rechtslage der unwiderleglichen Vermutung einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen des Mitbewerbers oder Verbrauchers im Falle der Vorenthaltung wesentlicher Informationen im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a UWG, Rn. 3.42;… BGH GRUR 2014, 584ff., Rn. 23; OLG Stuttgart GRUR-RR 2013, 303ff., Rn. 30).
• OLG Celle, 12.10.2012 - 2 W 269/12

  Streitwert: Räumungsklage eines Vermieters und gleichzeitigen Eigentümers gegen …

  Deshalb gilt immer der Jahreswert, wenn der Vermieter zugleich Eigentümer ist und das Herausgabeverlangen zumindest auch darauf stützt (…vgl. Schneider a. a. O.;… OLG Frankfurt a. a. O.; Senat - 2 U 97/12 - Beschluss vom 30. Juni 2012).
• LG Köln, 24.02.2015 - 33 O 222/14
  Da schon diese Angabe fehlt, kann dahinstehen, ob auch die Angabe der Typenbezeichnung erforderlich ist (wie in der vom Kläger zitierten, aber eine andere Konstellation betreffenden Entscheidung des OLG Stuttgart, WRP 2013, 652 angenommen).