Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 84/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,19900
OLG Stuttgart, 17.02.2005 - 2 U 84/04 (https://dejure.org/2005,19900)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2005 - 2 U 84/04 (https://dejure.org/2005,19900)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 2 U 84/04 (https://dejure.org/2005,19900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Stromdurchleitung durch das Netz eines ehemaligen Gebietsmonopolisten: Ablehnung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle eines geforderten Netznutzungsentgelts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stromdurchleitung durch das Netz eines ehemaligen Gebietsmonopolisten: Ablehnung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle eines geforderten Netznutzungsentgelts

  • Wolters Kluwer

    Unbilligkeit einer Leistungsbestimmung; Billigkeitskontrolle der Tarife von Unternehmen der Daseinsvorsoge; Preiskontrolle von Monopolisten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis bei Einhaltung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

    Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

    Die von der Beklagten als Anlage BK 9 vorgelegte Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.02.2005 (2 U 84/04) ist dagegen bereits von der Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar, weil dort zwei Handelsunternehmen über die zwischen ihnen ausgehandelten Preise stritten, so dass die Ausführungen zum Verhältnis zwischen § 19 GWB und § 315 BGB auf den vorliegenden Fall nicht passen.
  • LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 9 S 300/05

    Gastarife: Möglichkeit der Preiskontrolle

    Ist die Leistung im Vertrag bereits stillschweigend bestimmt, was auch beim Bestehen von Tarifen der Fall ist, ist der Anwendungsbereich des § 315 Abs. 3 BGB nicht eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2005 - 2 U 84/04, RdE 2005, 237 m.w.N.).
  • AG Leer, 06.02.2006 - 7c C 1672/05
    Die von Beklagtenseite vorgelegte Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.12.2005 - Az. 2 U 84/04 - (Bl. 56 d. A.) steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da sich die dortige Sachverhaltskonstellation anders darstellt (Streit zweier Handelsunternehmen über ausgehandelte Preise).
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