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   OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15   

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OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15 (https://dejure.org/2016,15631)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2016 - 3 U 118/15 (https://dejure.org/2016,15631)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 (https://dejure.org/2016,15631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • rechtsportal.de

    Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    HVV, Buchauszug, Anspruch des HV auf Erteilung eines Buchauszugs, Verjährung, AGB, Abkürzung der Verjährung, verkürzte Verjährungsregelung, verjährungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Regelverjährung, unverjährter Provisionsanspruch, unterschiedliche Verjährung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1130
  • MDR 2016, 1028
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).

    Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 236 = IHR 2016, 246, 249, juris Rn. 33; Gräfe, ZVertriebsR 2015, 227, 228; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 346).

    Ferner ist nicht Voraussetzung, dass die vom Unternehmer über die vom Handelsvertreter zu beanspruchenden Provisionen erteilte Abrechnung vollständig ist und sämtliche dem Handelsvertreter tatsächlich zustehenden Provisionen umfasst (vgl. OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 236 = IHR 2016, 246, 249, juris Rn. 30 ff.; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 346; a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67 f.; Harten, ZVertriebsR 2015, 288, 290).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Ist eine Abrechnung - wie es regelmäßig der Fall ist - für einen Abrechnungszeitraum als abschließend zu werten, wird der Buchauszugsanspruch betreffend alle in den Buchauszug aufzunehmenden Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum fällig (wie OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 3 U 118/15).

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    (1) Fälligkeit des für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Buchauszugsanspruchs liegt deshalb nicht bloß vor betreffend die in der Abrechnung enthaltenen, sondern auch betreffend die übrigen in den Buchauszug aufzunehmenden, d.h. abrechnungsreifen Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum, sofern die Abrechnung als abschließend zu verstehen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

    In der Abrechnung von Provisionen für einen bestimmten Zeitraum ist vielmehr regelmäßig die Behauptung enthalten, dass weitere provisionspflichtige Geschäfte nicht getätigt worden sind (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

    Aus der nicht eingetretenen Verjährung des Provisionsanspruchs lässt sich hingegen nicht herleiten, dass auch der hierauf bezogene Buchauszugsanspruch nicht verjährt sein kann (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    (1) Fälligkeit des für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Buchauszugsanspruchs liegt deshalb nicht bloß vor betreffend die in der Abrechnung enthaltenen, sondern auch betreffend die übrigen in den Buchauszug aufzunehmenden, d.h. abrechnungsreifen Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum, sofern die Abrechnung als abschließend zu verstehen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

    In der Abrechnung von Provisionen für einen bestimmten Zeitraum ist vielmehr regelmäßig die Behauptung enthalten, dass weitere provisionspflichtige Geschäfte nicht getätigt worden sind (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

    Aus der nicht eingetretenen Verjährung des Provisionsanspruchs lässt sich hingegen nicht herleiten, dass auch der hierauf bezogene Buchauszugsanspruch nicht verjährt sein kann (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris; Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

    (1) Fälligkeit des für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Buchauszugsanspruchs liegt deshalb nicht bloß vor betreffend die in der Abrechnung enthaltenen, sondern auch betreffend die übrigen in den Buchauszug aufzunehmenden, d.h. abrechnungsreifen Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum, sofern die Abrechnung als abschließend zu verstehen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

    In der Abrechnung von Provisionen für einen bestimmten Zeitraum ist vielmehr regelmäßig die Behauptung enthalten, dass weitere provisionspflichtige Geschäfte nicht getätigt worden sind (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

    Aus der nicht eingetretenen Verjährung des Provisionsanspruchs lässt sich hingegen nicht herleiten, dass auch der hierauf bezogene Buchauszugsanspruch nicht verjährt sein kann (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17

    Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, IHR 2009, 70 Rn. 28; Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f. = IHR 2016, 246, 248 f., juris Rn. 29; OLG München, ZVertriebsR 2016, 306, 308 = IHR 2016, 252, 254, juris Rn. 35 und Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65 f.).
  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel

    Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17, BB 2017, 2194, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15, ZVertriebsR 2016, 233, 235 f., juris Rn. 29; OLG München, Urteil vom 14.07.2016 - 23 U 3764/15, ZVertriebsR 2016, 306, 308, juris Rn. 35).

    Mit einer solchen einschränkungs- und vorbehaltlos erteilten Abrechnung ist stillschweigend die Erklärung des Unternehmers verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2016 - 3 U 118/15, ZVertriebsR 2016, 233, 236, juris Rn. 33; Gräfe, ZVertriebsR 2015, 227, 228; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 346).

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Dies entspricht der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Urteil v. 23.10.2015, Az. 19 U 43/15, juris Rn. 57; OLG München, Urteil v. 14.07.2016, 23 U 3521/15, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil v. 17.02.2016, 3 U 118/15, juris Rn. 29; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 61) und Literatur (vgl. etwa Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, 4. Aufl., Kapitel VI Rn. 84; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53; Emde, VersR 2009, 889 ff., 890).

    (b) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil v. 17.02.2016, 3 U 118/15, juris Rn. 30) folgt aus dem Erfordernis vorheriger Provisionsabrechnung für die Geltendmachung des Buchauszugsanspruchs hingegen nicht, dass die kenntnisabhängige Verjährung bezüglich dieses Anspruchs nicht beginne, soweit der Unternehmer in seine Abrechnung provisionspflichtige Geschäfte nicht aufgenommen habe und diese dem Handelsvertreter daher nicht bekannt seien.

  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

    Provisionsansprüche des Handelsvertreters

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das OLG Stuttgart sogar Abrechnungen, die ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichnet worden waren, als in Bezug auf die Zusammenstellung der provisionspflichtigen Geschäfte abschließend und dementsprechend für den Verjährungsbeginn relevant bewertet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rz. 35f juris).
  • LG Berlin, 01.10.2018 - 55 S 44/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erlass eines zweiten

    Dies gilt insbesondere, wenn der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG angeforderte Gebührenvorschuss nicht rechtzeitig - d.h. in der Regel nicht binnen 14 Tagen - eingezahlt wird (BGH v. 29.9.2017 - V ZR 103/16, Tz. 5; BGH v. 26.2.2016 - V ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650, 651; BGH v. 25.9.2016 - V ZR 203/14, NZM 2016, 53, 54; BGH v. 10.7.2015 - V ZR 154/14, MDR 2016, 1028; BGH v. 16.1.2009 - V ZR 74/08, NJW 2009, 999 f.; BGH v. 2.10.2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 = NJW 2009, 3655, 3657.
  • LG Gießen, 05.12.2017 - 8 O 46/16
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