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   OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 3 Ausl. 113/2001, 3 Ausl 113/2001   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9319
OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 3 Ausl. 113/2001, 3 Ausl 113/2001 (https://dejure.org/2003,9319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2003 - 3 Ausl. 113/2001, 3 Ausl 113/2001 (https://dejure.org/2003,9319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2003 - 3 Ausl. 113/2001, 3 Ausl 113/2001 (https://dejure.org/2003,9319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsgrundlagen der Durchführungshaft nach Bewilligung der Auslieferung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit eines Auslieferungshaftbefehls nach §§ 15, 17 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach zwischenzeitlicher Bewilligung der Auslieferung; Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Einschränkungen der Durchführungshaft nach Bewilligung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 15; IRG § 17; IRG § 34
    Auslieferungshaftbefehl bei bewilligter Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligte Auslieferung; Ausschluss des Auslieferungshaftbefehls nach §§ 15, 17 Internationales Rechtshilfegesetz (IRG); Unmittelbares Bevorstehen der Auslieferung; Voraussetzungen der Durchführungshaft nach § 34 IRG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 340
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 AuslA 126/08
    A 52/06 (338/06); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 340 unter Hinweis auf OLG Celle, Nds. RPfl 2000, 17).

    Die Übergabe des Verfolgten steht unmittelbar bevor (vergleiche dazu: BGH, Beschluss vom 10. September 1985 - 4 ARs 10/85 -, zitiert nach juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 14. Februar 1997 - (2) 4 Ausl 89/94 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2003 - 3 Ausl 113/01 ; 3 Ausl 113/2001 -, zitiert nach juris Rn. 12).

    Überdies geht der Senat davon aus, dass der Haftbefehl im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - wie in den bisherigen Fällen auch - unter entsprechender Berücksichtigung der in Artikel 18 Nr. 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Juni 1957 (EuAlÜbk.) genannten Fristen (vergleiche dazu: OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2003 - 3 Ausl 113/01, 3 Ausl 113/2001 - zitiert nach juris Rn. 12) - erst dann vollstreckt werden wird, wenn der neue Abholtermin bekannt ist und unmittelbar bevorsteht, wobei die ärztlich attestierte Reiseunfähigkeit des Verfolgten bis Februar 2009 ausweislich des ärztlichen Attestes des Dr. S. vom 28. August 2008 zu beachten sein wird.

  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 53 AuslA 66/17

    Auslieferunghaftsache: Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten

    Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anordnung nach § 34 IRG ist, dass die Durchführung der Auslieferung - beispielsweise aufgrund einer Vereinbarung mit den zuständigen Stellen des ersuchenden Staates - bereits unmittelbar bevorsteht (vgl. Senatsbeschlüsse aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2003, 3 Ausl 113/2001, zitiert nach juris).
  • KG, 23.04.2019 - 151 AuslA 187/18

    Dauer der Durchführungshaft

    Für den in dieser Situation grundsätzlich möglichen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 340) Erlass eines Auslieferungshaftbefehls fehlt es derzeit an einem Haftgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG, da die bloße passive Verweigerung der Mitwirkung an der Überstellung noch keine Fluchtgefahr begründet, die die Entfaltung einer zweckgerichteten Tätigkeit voraussetzt, die darauf abzielt, die Durchführung der Auslieferung zu vereiteln oder zumindest erheblich zu erschweren (vgl. BGHSt 23, 380, 383 f.; OLG Stuttgart aaO).
  • KG, 23.04.2019 - 4 AuslA 37/19

    Dauer der Durchführungshaft

    Für den in dieser Situation grundsätzlich möglichen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 340) Erlass eines Auslieferungshaftbefehls fehlt es derzeit an einem Haftgrund im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG, da die bloße passive Verweigerung der Mitwirkung an der Überstellung noch keine Fluchtgefahr begründet, die die Entfaltung einer zweckgerichteten Tätigkeit voraussetzt, die darauf abzielt, die Durchführung der Auslieferung zu vereiteln oder zumindest erheblich zu erschweren (vgl. BGHSt 23, 380, 383 f.; OLG Stuttgart aaO).
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